Alle Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ in Berlin sind Aufgabe des für politischen Extremismus zuständigen Staatsschutzes des LKA. Das bestätigte die Polizei auf Anfrage.
- Polizeilicher Staatsschutz ermittelt gegen die „Letzte Generation“ wegen Straftaten wie Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Die Gruppe will ganz Berlin lahmlegen um ihre Forderungen durchzusetzen
- Die Störaktionen werden nicht bei der Polizei angemeldet
Die Berliner Polizei hat gegenüber Pleiteticker.de bestätigt, dass der polizeiliche Staatsschutz grundsätzlich die Ermittlungen gegen die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ führt. Laut der Polizei werden festgestellten Straftaten, wie Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zentral in einem Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes bearbeitet, bis sie an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben werden.
In Bezug auf die Vorbereitung der Polizei auf diese Aktionen und die Verhinderung von Störungen betonte die Behörde, dass sie auf Kommunikation als zentrales Einsatzmittel setzt. Die Polizei Berlin hält eine Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten im Stadtgebiet bereit, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte und Zufahrten zur Stadtautobahn im Blick zu behalten, Blockaden aufzulösen und Verkehrsmaßnahmen schnellstmöglich einzuleiten. Auch eine beweissichere Strafverfolgung und freiheitsentziehende Maßnahmen sollen durchgeführt werden.
Die Polizei Berlin appelliert an die Klimakleber, ihre Aktionen als Versammlungen anzumelden, von Straftaten Abstand zu nehmen und kooperativ zu sein. Gleichzeitig betont die Polizei, dass sie als neutrale Garantin für die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit agiert und angezeigte Versammlungen gemäß dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz in vollem Umfang gewährleisten und schützen wird.
Die „Letzte Generation“ hat angekündigt, ganz Berlin lahmzulegen. Dadurch wollen sie die Bundesregierung zwingen, ihre Forderungen umzusetzen.
