Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU) hat die im Zuge des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, er bediene mit Äußerungen über „Globalisten“ und den Machtanspruch weniger reicher Familien antisemitische Stereotype der NS-Zeit. Gegenüber dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Maaßen: „Kein Wort von dem, was ich je gesagt habe, war antisemitisch vom Inhalt her. Meine Positionen sind klar. Ich positioniere mich klar in der Migrationspolitik, in der Sicherheitspolitik, klar auch in der Energiepolitik, das hat nichts mit Antisemitismus oder völkisch zu tun. Ich empfinde es als eine wirklich unverschämte Unterstellung, mir so etwas vorzuhalten. Das Ziel ist, mich aus dem politischen Diskurs auszuschließen, mich zu markieren, mich zu diskreditieren und mich auszugrenzen und zu neutralisieren.“
Maaßen kritisierte den Zentralrat der Juden wegen dessen Vorwürfen gegen ihn: „Dem Zentralrat der Juden wird in Deutschland eine gewisse moralische Instanz zugewiesen, was er allerdings nicht ist.“ Es sei „eine unverschämte Unterstellung, die in keiner Weise gerechtfertigt ist. Das ist völlig substanzlos. Ich bin gern bereit, mit allen darüber zu reden, was ich gesagt habe.“
Auf die Frage, ob er den antisemitischen Topos einer „jüdischen Weltverschwörung“ bediene, sagte Maaßen: „Das ist Unsinn mit ,Weltverschwörung‘.“ Und: „Der Ausdruck ,Globalismus‘ wird auch in anderen Zusammenhängen verwendet, genauso, wie der Ausdruck ,Globalisten‘. Das ist Unsinn, das dient dazu, mich zu diskreditieren. Und noch mehr: Das dient dazu, nicht über die Inhalte, die Themen, die ich adressiere, sprechen zu wollen.“
Auch die kritisierte Formulierung eines „eliminatorischen Rassismus‘“ werde ihm zu Unrecht vorgehalten, sagte Maaßen. „Der Begriff ,eliminatorisch‘ wird häufig verwendet. Er ist auch verwendet worden im Zusammenhang mit der ethnischen Säuberung von Milosevic in den Balkankriegen. Auch hier muss ich sagen, wenn man mir unterstellen sollte, die Verwendung des Begriffes ,eliminatorisch“ wäre schon die Übernahme eines Begriffes mit Bezug zum Holocaust, dann ist das definitiv falsch.“
Auf die Frage, welche Motive er hinter den Angriffen auf seine Person vermute, sagte Maaßen: Das ist ganz einfach: Weil man mir nichts anderes vorhalten kann. Man kann mir nicht vorhalten, dass ich Antisemit bin. Ich habe unglaublich gute Beziehungen nach Israel. Ich bin von Mossad und Shin Beth unterstützt worden, ich bin gelobt worden, man hat sich bei mir bedankt. Mir zu unterstellen, ich sei ein Antisemit, ist völliger Unsinn. Man kann mir nicht unterstellen, ich würde mich antisemitisch ausdrücken. Jetzt muss man sich damit behelfen, ich würde Worte aus dem Milieu verwenden. Man kann mir nicht unterstellen, ich bin Nazi, man kann mir nicht unterstellen, ich bin Kinderschänder, man kann mir nicht unterstellen, ich würde koksen, also muss man irgendwas erfinden, um mich zu diskreditieren. Darum geht es: Man will mich politisch diskreditieren. Und warum will man mich diskreditieren? Offenbar haben einige Leute Angst vor mir.“
