Mehr Geld für Grenzschutz an den Außengrenzen, mehr Druck auf die Herkunftsländer bei Abschiebungen – das sind die Ergebnisse des EU-Gipfels zu Migration, der bis in die Morgenstunden tagte. Im Namen von Deutschland, sträubte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst gegen schärfere Maßnahmen.
Bis um drei Uhr morgens tagte der Migrations-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Nun hat man sich auf ein Ergebnis geeinigt. Es soll „sofort substanzielle EU-Mittel“ für den Schutz der Außengrenzen geben.
Vor einer direkten Finanzierung von Zäunen oder Mauern sträubt man sich allerdings noch. Stattdessen sollen die Gelder für „Infrastruktur zum Grenzschutz“ und für „Überwachungstechnologie, einschließlich Luftüberwachung, und Ausrüstung“ eingesetzt werden.
Spekuliert wird dennoch, dass diese Hilfen für die Grenzstaaten eigene Mittel für den Bau von solchen Barrieren frei machen könnten, nachdem sie so auf anderem Wege entlastet werden. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Gerade Österreich und die Niederlande pochten auf schärferen Grenzschutz während Deutschland, vertreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich gegen Zäune wehrte. Scholz stattdessen in Brüssel für legale Wege zur „Erwerbsmigration“. Europa müsse „ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diejenigen, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen, auch herkommen“.
Auch bei Abschiebungen will man laut dem Beschluss des EU-Gipfels härter durchgreifen. Die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber solle beschleunigt werden, man wolle dazu mehr Druck auf die Herkunftsländer aufbauen. In der Abschlusserklärung des Europäischen Rates ist die Rede davon, „restriktive Visamaßnahmen in Bezug auf Drittländer einzuführen, die bei der Rückführung nicht kooperieren“.
