Erdogan-Wahlplakate in Deutschland sorgen für Empörung

• In Nürnberg sind Wahlplakate vom türkischen Präsidenten Recep Erdogan aufgetaucht.
• Die Stadtverwaltung verteidigt die Genehmigung mit ihrer Neutralität.
• Auf Twitter gibt es Kritik.

Der türkische Präsidentschaftswahlkampf ist in vollem Gange und Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan will möglichst viele der 1,5 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken für sich und seine Partei gewinnen. In Nürnberg sorgen nun Wahlplakate für Erdogan für Aufregung. Die Plakate zeigen einen lächelnden Erdogan mit dem Slogan „Doğru Zaman, Doğru Adam“ – auf Deutsch: „Die richtige Zeit, der richtige Mann“ und daneben „zamaninda oyunu kullan“ („wähle rechtzeitig“).

Kritik: Auf Twitter äußerte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (62), Unverständnis über die Genehmigung der Plakate: „Wer lässt so etwas zu?“ Beck betonte, dass Erdogan dafür bekannt ist, Oppositionelle verfolgen und unterdrücken zu lassen. Regierungskritiker werden in der Türkei immer wieder ohne Prozess inhaftiert. Gegenüber BILD betonte er: „Die deutsche Politik muss endlich aufwachen: Erdogan und AKP sind Antidemokraten. Wer sie unterstützt, vergiftet auch das politische Klima in Deutschland.“

Auf Grund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.

— Stadt Nürnberg (@nuernberg_de) April 29, 2023

Stadtverwaltung verteidigt Entscheidung: Die Stadtverwaltung verteidigte ihre Entscheidung auf Twitter: „Wir sind sowohl im deutschen als auch im ausländischen Wahlkampf neutral. Jeder hat im Rahmen der Gesetze das Recht, Plakate aufzuhängen.“ Anträge anderer Parteien für eine derartige Plakatierung habe es nicht gegeben, aber auch diese wären genehmigt worden, sofern sich auf den Plakaten kein strafbarer Inhalt befindet.

Sie lassen Plakate einer ausländischen Partei im Wahlkampf zu, die widerrechtlich und willkürlich Oppositionelle, darunter auch deutsche Staatsbürger, einsperrt und foltert.
Ausländische Parteien genießen in Deutschland nicht das Parteienprivileg. Wieso tun Sie so etwas?

— Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱 (@Volker_Beck) May 1, 2023

Stimmabgabe in Deutschland: Wahlberechtigte türkische Staatsbürger im Ausland können bis zum 9. Mai ihre Stimme für die Wahlen abgeben. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türken. Aktuell geht es für Erdogan um alles, da die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen oder sogar einen Sieg seines Herausforderers Kemal Kilicdaroglu (74) voraussagen. Zudem kämpft Erdogan derzeit mit gesundheitlichen Problemen und musste bereits Wahlkampftermine absagen.