Pleiteticker-Kommentar von Max Mannhart.
Wir kennen das aus der Corona-Politik: Krisen-Pressekonferenzen der Bundesregierung im Herbst beinhalten immer eine versteckte Drohung an die Bürger. So auch in der Pressekonferenz zum Gaspreisdeckel am Donnerstag. Robert Habeck sagte dort den Satz: „Wir sehen, dass die Verbräuche gerade im privaten Bereich noch nicht in dem Maße runtergehen, wie es eigentlich notwendig wäre“.
Das ist nichts anderes als die Ankündigung, dass die privaten Heizverbräuche auf die eine oder andere Weise gesenkt werden, und zwar um ein Maß, das am liebsten wohl Robert Habeck festlegen würde. Heißt: Wenn die Bürger nicht „freiwillig“ sparen, wird der Staat sie früher oder später drängen, nötigen, zwingen.
Das ist das was wirklich hinter der Gaspreisbremse steckt, was ihre unausweichliche Folge sein wird, wenn die Grünen nicht endlich zur Vernunft kommen.
Am Freitag schoss Robert Habeck im Deutschlandfunk nach: „Wir müssen die Gasverbräuche nach wie vor runterbringen.“
„Runterbringen“ klingt harmlos – aber wie genau soll das funktionieren? Worauf läuft diese Politik hinaus?
VON ANFANG AN: Mit dem „Doppel-Wumms“ und voraussichtlich ca. 200 Milliarden Hilfen gegen die Energiekrise will die Bundesregierung die Bürger entlasten, das wurde am Donnerstag angekündigt. Der Gaspreis soll gedeckelt, die Gasumlage doch nicht eingeführt werden.
Nach Monaten des Leugnens und des Schönredens ist die Dimension der Krise auch bei der Bundesregierung angekommen – endlich. Das Land atmet auf, endlich passiert zumindest irgendetwas, werden zumindest irgendwie irgendwelche wesentlichen Schritte unternommen. Und der Gaspreis soll sinken. Vorerst.
DIE EIGENTLICHE NACHRICHT: Doch was Robert Habeck in der ganzen Pressekonferenz verschwieg ist die eigentliche Nachricht: Die Bundesregierung unternimmt weiterhin keine Maßnahmen um die Energiekrise im Kern zu lösen. Man beharrt trotz höchster Not aus ideologischer Starrsinnigkeit darauf, Atomkraftwerke abzuschalten und kein Schiefergas in Deutschland zu fördern. Auch in Zukunft soll in Deutschland ein wesentlicher Teil der Stromversorgung durch verstromtes Gas getragen werden – statt auf die kostengünstige Kernkraft zu setzen. Genau das heizt die Energiepreise weiter und weiter an.
Doch diese Reform bleibt im Kern aus – die Grünen springen nicht über ihren eigenen Schatten. Eher lassen sie Deutschland über die Klippe springen.
Es ist ein Show-Effekt mit dem der Staat den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht und es dann mit großem Tamtam zurückgibt. Denn die durch den Gaspreisdeckel günstige Energie, ist nicht nur scheinbar günstig. Sie bleibt genauso teuer, wird lediglich nicht mehr vom Endverbraucher bezahlt, sondern aus dem Staatshaushalt – also genauso vom Bürger, nur über den Umweg der Steuer. Die Bundesregierung nimmt also das Geld, dass sie den Bürgern mit den höchsten Steuern Europas abgezwungen hat und „schenkt“ es ihnen zurück.
Für Habeck ist es bequem das Geld der Steuerzahler beliebig auszugeben – so kaschiert er die gefährlichste Entscheidung in der Geschichte der Energiepolitik der Bundesrepublik: In der schwersten Energiekrise das Rückgrat unserer Energieversorgung abzuschalten.
DAS STROMSPAR-REGIME: Vor diesem Hintergrund wird klar, was Robert Habeck mit seinem Satz meint: „Wir sehen, dass die Verbräuche gerade im privaten Bereich noch nicht in dem Maße runtergehen, wie es eigentlich notwendig wäre“.
Die zwingende Folge von Habecks Gaspreisdeckel ist ein Energiespar-Regime, das in seiner Schärfe der Corona-Politik des letztens Winters in nichts nachstehen wird. Denn dank Robert Habecks Energiepolitik ist nicht genug Energie da. Und das ändert sich durch den Gaspreisdeckel nicht. Dann gibt es nur noch zwei Möglichkeiten:
Entweder eine soziale Angst und Denunziationsstimmung mit der Zu-viel-Heizer gejagt werden – oder schlichtweg Gesetze, die den Menschen vorschreiben werden, bis zu welchem Grad sie ihre Wohnung heizen dürfen.
WAS WIR SEHEN WERDEN: Wenn die Bundesregierung die Ursachen der Energiekrise nicht bekämpft, werden wir mit dem Gaspreisdeckel einen Winter der Angst erleben, einen Winter der Ausgrenzung und eines Staates, der noch tiefer und rücksichtsloser in das Leben der Menschen eingreift, als wir es in der Corona-Krise erlebt haben.
Genau das wird vorbereitet.
In der Schweiz laufen bereits Pläne an, Zu-viel-Heizer diesen Winter bei einer Mangelsituation ins Gefängnis zu sperren. Die staatlichen Verwaltungen in Deutschland setzen die Temperaturen für ihre Mitarbeiter herab. Jede Woche kommt ein neuer Politik um die Ecke, der uns mit dubiosen Stromspar-„Tipps“ belehren will. Und aus Tipps werden Appelle werden, aus Appellen Aufforderungen und aus Aufforderungen Gesetze. In Wermelskirchen beginnt die Stadt bereits damit staatlich geprüfte Stromspar-Schnüffler auszubilden (pleiteticker berichtete).
Die Inflation heizt an. Nicht nur bei Energie – auch bei Grundnahrungsmitteln und fast allen relevanten Bereichen unseres Lebens. Dagegen gäbe es drei sinnvolle staatliche Maßnahmen: 1. Die Ursachen der Energiekrise durch Atomkraft und Schiefergas nach vollen Möglichkeiten zu bekämpfen 2. Die erdrückende Steuerlast radikal senken und den Bürger so nicht noch weiter ihren Wohlstand zu rauben. 3. Die Inflation an der Wurzel bekämpfen: Der verantwortungslosen Geldpolitik der EZB. Doch die Bundesregierung erkauft sich ihre Sozialprogramme letztendlich mit frisch gedrucktem Geld aus Brüssel. Genau das ist aber das Problem und die Ursache der Inflation – und so wird sie weiter angeheizt.