Eigentlich hatten wir nur ein paar Fragen an die Landeswahlleitung in Berlin. Die Antworten bleiben aus. Was wir lernten: Die Behörde ist völlig überfordert.
In dreieinhalb Wochen ist Wahlwiederholung in Berlin. Viel zu tun für den Senat und für die Landeswahlleitung. Schon in der Vorbereitung kam es zu schweren Fehlern: Wahlbenachrichtigungen mit falschem Datum, eine falscher Wahlkandidat auf dem Stimmzettel und Menschen, die noch auf ihre Wahlbenachrichtigungen warten. Wir haben vor einer Woche eine Pressanfrage an die Berliner Landeswahlleitung gesendet – mit Fragen, die für jeden Berliner von Relevanz sind. Eine Antwort auf die Anfrage steht heute, eine Woche später, immer noch aus. Die Berliner Wahlleitung ist völlig überfordert.
Circa drei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl scheint es bei der Wahlleitung drunter und drüber zu gehen. Vor einer Woche stellten wir im Zuge der bekannt gewordenen Fehler in der Vorbereitung der Wahl eine Anfrage an die Wahlleitung. Wir wollten wissen, ob man als Berlin davon ausgehen kann, dass jeder Berliner der wahlberechtigt ist auch eine Wahlbenachrichtigung bekommt. Vergangenen Donnerstag verschicken wir die Anfrage und bitten um eine Antwort bis Montag. Dann kam erstmal keine Antwort. Montag Nachmittag riefen wir dann und wollten nachfragen, ob wir mit einer baldigen Antwort rechnen könnten. Der Herr am Telefon bat uns doch Geduld zu haben, gegenwärtig kämen sehr viele Anfragen ins Büro und so spät in der Woche werde man daher nicht erwarten können, dass die Anfrage noch bearbeitet werde – „Freitags bearbeiten wir keine E-Mails“, erklärt man uns.
Weiter ging also die Odyssee.
Verzweiflung am Telefon
Als am Mittwoch immer noch keine Antwort kam, entschieden wir uns, erneut anzurufen. Dieses Mal sprachen wir mit einer Dame am Telefon und fragten mit ein wenig mehr Nachdruck, ob wir denn überhaupt noch mit einer Antwort zu rechnen hätten. Sie sagte uns, dass die Email bestimmt in einem anderen Ordner verloren gegangen wäre, sie würde uns zurückrufen und der Pressestelle sofort Bescheid geben. So erwarteten wir, wie versprochen, einen baldigen Rückruf. Falsch gedacht. Denn ein Rückruf kam nie. Also riefen wir Donnerstag, gestern, erneut an. Nun wirkte die Pressestelle völlig überfordert. Die Dame am Telefon erkannte uns inzwischen. Es begann ein Klagen: Man würde ja gegenwärtig so viele Emails bekommen und deswegen könne man auch nicht voraussehen, wann man die Anfrage bearbeiten könne. Man gehe zwar davon aus, sie würde irgendwann beantwortet werden, wann sei jedoch auch für sie fraglich. Eine Woche nach der Anfrage, vier Wochen vor der Wahl, findet man bei der Landeswahlleitung Berlins reines Chaos vor.
Die Leitung scheint völlig überfordert mit dem großen Fluss an Anfragen etc. zu sein. Hilfe vom Senat scheint es auch nicht zu geben. Kein Wunder also, dass es schon so zu haarsträubenden Wahlpannen gekommen ist, wie etwa falsche Kandidaten auf Briefwahlunterlagen oder wie die BZ berichtet heute zu doppelten Entsendung von Wahlunterlagen kommt. Ist die Wahlleitung, vier Wochen vor der Wahl damit überfordert in einer Woche eine Presseanfrage zu beantworten, macht das für die kommende Wahl nicht gerade zuversichtlich.
Bei der aktuellen Verfassung der Berliner Wahlleitung und des Berliner Senat scheint also die Befürchtung, dass es erneut zu einem großflächigen Wahlversagen kommen wird, nicht unbegründet.
