Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass im Bundestag das freiheitsfeindlichste Gesetz, das jemals in der Bundesrepublik verabschiedet werden sollte, debattiert wurde. Deutschland schrammte nur knapp an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorbei – die Folgen sind bis heute zu spüren.
„Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass ich für eine Impfpflicht bin und ich bleibe dabei“, erklärte Olaf Scholz im Vorfeld der Impfpflicht-Debatte. Christian Lindner sagte, dass er die Impfpflicht für „verhältnismäßig“ halte. Noch in der Lesung selbst warb Rasha Nasr von der SPD für die „Solidaritätsspritze“. Till Steffens von den Grünen sagte: „Viele haben einen Beitrag geleistet, nun sind die anderen dran.“ Und: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit und das Geheimnis der Freiheit ist Mut.“ Auch Karl Lauterbach philosophierte: „Freiheit sei die Einsicht in die Notwendigkeit.“ Und notwendig sei es, die Impfpflicht zu beschließen. – Das freiheitsfeindlichste Gesetz der Geschichte der Bundesrepublik – es sollte im Namen der Freiheit durchgepeitscht werden.
Zur Erinnerung: Das debattierte Gesetz zur Impfpflicht sah zunächst ein Bußgeld von 2500 Euro vor. Diese Zahlung wäre auch wiederholt zu leisten gewesen, wenn man von der Impfung weiterhin abgesehen hätte. Ausgeschlossen wurde im Gesetz die Erzwingungshaft, jedoch nicht das Zwangsgeld. Dieses hätte bis zu 25.000 Euro betragen – bei Zahlungsunwilligen eingetrieben durch den Gerichtsvollzieher. Offensichtlich war und ist: Man schuf die rechtliche Grundlage, um Ungeimpfte finanziell ausbluten zu lassen. Es wäre ein Gesetz gewesen, das einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig ist.
Die Impfpflicht wurde nicht durch Einsicht verhindert
Und doch wurde die Impfpflicht nur wegen zahlreicher Zufälle nicht Realität. Die Debatte um die Impfpflicht nahm Ende November an Fahrt auf. Zu einer Zeit in der Merkel noch geschäftsführend im Amt war. Die geschäftsführende Regierung erklärte damals, eine solche Impfpflicht nicht umsetzen zu wollen, da man in diesem Sinne nicht mehr die gewählte Regierung sei. Als Olaf Scholz dann Kanzler wurde, hatte man das Gesetz zur Impfpflicht zunächst vertagt – wegen Weihnachten.
Ende Januar stand dann der Gesetzesentwurf, doch wegen der parlamentarischen Prozesse dauerte es noch bis April, bis endgültig über das Gesetz abgestimmt wurde. Hinzu kam noch der Krieg in der Ukraine, der den Fokus der Politik veränderte. Entscheidend war auch, dass die Union durch den Regierungswechsel in die Opposition gedrängt wurde und somit ihre Haltung zur Impfpflicht etwas änderte. Noch im Dezember 2021 forderte etwa Markus Söder, Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister zu ernennen.
Auf dem Höhepunkt der Impfpflicht-Debatte wurde offen darüber nachgedacht, Ungeimpften einfach staatliche Gesundheitsleistungen zu streichen oder ihre Rentenansprüche zu reduzieren. Für bloßes Nichtstun – weil sie noch abwarten wollten oder sich endgültig gegen die Impfung entschieden hatten – wurden Ungeimpfte von prominenten Wortführern als „Blinddarm“, als „asoziale Trittbrettfahrer“, als „Tyrannen“ bezeichnet und kriminalisiert.
Die damals Handelnden müssen sich verantworten
Die Debatte um die Impfpflicht hat viele Bürger weit von der Bundesregierung distanziert. Weil der Staat den Menschen unter die Haut wollte, haben sich viele von ihm entfremdet. In Ostdeutschland, insbesondere in Thüringen und Sachsen, sind auf den zur Routine gewordenen Montagsdemonstrationen kaum noch Deutschland-Fahnen zu sehen sind. Man läuft lieber mit den Flaggen der Bundesländer. Das Vertrauen in die Bundesrepublik – offenbar vorerst erschüttert.
Schuld an diesen Entwicklungen trägt allen voran die Ampel, die sich aus Sicht vieler selbst delegitimiert und dem Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt hat.
Wenn die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden soll, müssen die Corona-Maßnahmen und das mit ihnen einhergehende Unrecht aufgearbeitet werden. Hierzu gehören auch persönliche und gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen der damals Handelnden. Ob die Ampel das leisten kann und will, muss bezweifelt werden. Schließlich ist sie für das Geschehene maßgeblich verantwortlich.
