Österreich, Ungarn, Serbien: Drei Länder wollen gemeinsam Wege finden, um illegale Migration über die Balkanroute zu stoppen. Die FDP nennt das „nicht akzeptabel“.
Die illegale Migration nach und durch Europa nimmt zu – neben den Millionen an ukrainischen Flüchtlingen, die die EU seit Februar aufgenommen hat, steigt auch der Druck von illegalen Einwanderern erneut. Immer wieder werden bereits Vergleiche zu 2015 gezogen – zurecht, denn die Zahlen sind aktuell ähnlich hoch wie damals. Kommunen warnen, dass sie an der Grenze der Belastungsfähigkeit stehen.
Drei Länder wollen illegaler Migration jedoch einen Riegel vorschieben. Österreich, Ungarn und Serbien haben sich vergangene Woche darauf verständigt, gemeinsam Maßnahmen für Grenzschutz und gegen illegale Grenzübertritte zu treffen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Bundeskanzler Karl Nehammer, Ministerpräsident Viktor Orban und Präsident Alexander Vucic in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Genau das wird ausgerechnet vom größten Nutznießer einer solchen Regelung kritisiert. Nach wie vor ist Deutschland Hauptziel von Wirtschaftsmigranten – doch anstatt die Maßnahmen der Österreicher, Ungarn und Serben zu begrüßen, hagelt es Belehrung aus Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verurteilte die Balkan-Initiative mit deutlichen Worten: Österreich, Ungarn und Serbien müsse klargemacht werden, „dass ein Alleingang in der Migrationspolitik nicht akzeptabel ist“, so Thomae gegenüber dem Handelsblatt.
Die FDP setzt ihre Hoffnungen stattdessen auf das Gipfeltreffen der EU-Innenminister, welches am heutigen Freitag stattfindet. Zu ewig aus Berlin gepredigten „europäischen Lösung“, die bereits Merkel-Mantra war, hat Österreichs Bundeskanzler Nehammer jedoch eine deutliche Meinung: Er erklärte das EU-Asylsystem für gescheitert. „Wir brauchen bessere Verfahrensabläufe, aber die können wir erst dann erreichen, wenn die Europäische Union uns die Möglichkeiten dazu gibt. Derzeit bewegt sich die Kommission in die völlig falsche Richtung. Das europäische Asylsystem ist gescheitert“, sagte Nehammer im Sommer.
