Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das in seiner Art so noch nie in der der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland existiert hat und eine für die Demokratie nicht unbedeutende Gefahr birgt.
Es heißt „Demokratie-Förder-Gesetz“, ist aber nichts anderes als ein Gesetz das die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und was nicht. Nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung soll entscheiden, was in Deutschland Demokratie ist. Das Gesetz hat zwar einen sehr schönen Name aber es ist in Wahrheit nichts anderes als ein Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden muss. Passenderweise verwendet es gleich das historisch einschlägige Vokabular: “Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.” Das bedeutet konkret: Nicht mehr das Parlament, sondern allein die Regierung entscheidet, was unsere Demokratie ausmacht. Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll, dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat.
Wer gegen das Gesetz ist, das sagt die Regierung ganz offen, ist gegen die Förderung von Demokratie. Und sagen Sie mal offen, Sie seien gegen ein Gesetz, das Demokratie fördern soll! Um dieses düstere Gesetz rechtfertigen zu können, hat man die Reichsbürger-Verschwörer so aufgebauscht, dass es aussehen sollte, als wären die Putschisten rund um Rädelsführer Heinrich Reuss kurz davor gewesen das politische System in Deutschland zu stürzen. Inzwischen ist jedem Mensch im Land klar, dass einige der Verdächtigen eventuell gefährlich waren, dass sie aber nie und nimmer die Regierung gestürzt hätten, dass unsere Demokratie zu keinem Zeitpunkt in Gefahr war. Der große Sozialdemokrat Otto Schily, der sich sein Leben lang mit Terrorismus beschäftigt hat sagte zu der Verschwörertruppe: „Ich habe keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial (Bewaffnung etc.) der Gruppe. Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.” Er hat Recht.
Alle Medien waren an Bord
Was an dieser hoch brisanten Anti-Terror-Operation besonders, ja, geradezu historisch einmalig war: Alle großen Medien des Landes wurden vorab informiert und zum Zugriff geladen. Jeder Mensch im Land weiß, wenn alle Journalisten vorab von etwas wissen, dann ist es keine Geheimoperation, sondern eine PR-Operation. Wenn Sie Polizisten kennen oder gar selber Polizist sind oder auch nur mal einen Krimi gesehen haben, dann wissen Sie: Wirklich gefährliche Einsätze bleiben geheim, bis sie vorbei sind. Wenn der Einsatz wirklich so gefährlich gewesen wäre, hätte man ihn nicht vorab an nahezu alle Journalisten des Landes verraten und sie zum Polizeieinsatz eingeladen. Wenn der Einsatz so gefährlich gewesen wäre, wäre die Bundesregierung nicht das Risiko eingegangen, dass Journalisten vor der Razzia über diesen Einsatz twittern. Genauso ist es geschehen.
Trotzdem sollen wir aber glauben, behaupten und nachplappern oder zumindest nicht widersprechen, dass ein Staatsstreich kurz bevorstand. Und das soll so sein, weil unsere Bundesregierung solche Horrorgeschichten braucht, um das „Demokratiefördergesetz”, das gefährlichste Gesetz das es in unserer demokratischen Geschichte je gegeben hat, zu rechtfertigen. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, getragen von uns allen. Wer spalten will, wer einen gewaltsamen Umsturz plant, muss mit uns rechnen. Für eine starke Demokratie braucht es das Engagement der Bürgerinnen und Bürger – das werden wir noch stärker fördern. Demokratiefördergesetz”. Der Bundeskanzler nutzt das Märchen vom drohenden Umsturz, um sein Gesetz durchzubekommen.
Merkt eigentlich keiner, was in unserem Land gerade passiert? Merkt kein Journalist mehr, dass Menschen, die Demokratie einschränken wollen, immer behaupten, sie wollten die Demokratie fördern? Das “Demokratiefördergesetz” sorgt dafür, dass nicht mehr das Parlament darüber entscheidet, was unsere Demokratie ausmacht, sondern einzig und allein die Regierung. Dies ist ein Gesetz gegen Meinungen, die der Regierung nicht passen.
Die Regierung erhält erstmals eine gesetzliche Grundlage, um “eigene Maßnahmen durchzuführen”. Eigene Maßnahmen zu bestimmen, was Demokratie ist. Die Regierung, nicht das Parlament. Gerechtfertigt mit einem Polizeieinsatz. Das ist ein orwellscher Alptraum. Ein gewaltiger Polizeieinsatz wird nur Tage später missbraucht, um ein Gesetz zu rechtfertigen, das der Regierung sagenhafte Macht geben soll. War das also wirklich eine gefährliche Anti-Terror-Operation oder eine PR-Operation für ein gefährliches Gesetz? Das ist eine legitime Frage, die kaum ein Journalist in Deutschland stellt, weil sie alle mit dabei waren und alle den Quatsch vom bevorstehenden Staatsstreich geschrieben haben. Wo die Regierung und die Presse so zusammenarbeiten, wird es gefährlich für die Demokratie. Da hilft auch kein Demokratiefördergesetz.
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