Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meint, es gäbe keine Migrationskrise. Bürgermeister, auch aus ihrer eigenen Partei, widersprechen ihr: Wir haben einfach keine weiteren Möglichkeiten, weitere aufzunehmen“, sagte Bausewein im Rahmen der Dokumentation „Die Wahrheit über die neue Flüchtlingskrise“ zu Pleiteticker.de.
Deutschland hat 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als in den Krisenjahren 2015 und 2016 zusammen – die meisten, rund 1,1 Millionen, sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Inzwischen kommen aber auch immer mehr Asyl-Bewerber aus anderen Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. Bürgermeister und Landräte im ganzen Land wissen nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen, geschweige denn mit welchem Personal sie die Menschen gut integrieren sollen – einer davon ist der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD).
„Gemeinschaftsunterkünfte sind voll, Notunterkünfte sind auch voll. Wir haben aktuell in Erfurt fünf Schulen belegt. Das ist auch ein Zustand, den wir auf Dauer nicht aufrechterhalten können. Wir haben einfach keine weiteren Möglichkeiten, weitere aufzunehmen“, sagte Bausewein im Rahmen der Dokumentation „Die Wahrheit über die neue Flüchtlingskrise“ zu Pleiteticker.de. Zusammen mit fünf weiteren Oberbürgermeistern der größten Städte in Thüringen hatte Bausewein Mitte Dezember einen Hilferuf über Parteigrenzen hinweg ausgesendet – die Kommunalpolitiker wissen nicht, wie sie die Lage noch stemmen sollen.
Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nicht, dass von einer „großen Migrationskrise“ gesprochen wird – Bausewein, selbst Sozialdemokrat, wiederspricht. „Nein, das teile ich nicht. Ich sehe, dass wir mit Zahlen konfrontiert sind, die es ungefähr mit Zahlen, die es 2015/16 gab. Und jetzt eben wieder.“ Dabei geht es dem Erfurter Oberbürgermeister nicht darum, Menschen, die vor Krieg und Bomben fliehen, nicht helfen zu wollen. Bausewein mahnt: „Aber dafür müssen wir als Kommunen in die Lage versetzt werden.“
Sein Amtskollege aus Suhl, André Knapp (CDU) ist noch verzweifelter. Die thüringische Erstaufnahme-Einrichtung ist in Suhl – und komplett überlastet. Immer wieder müsse die Polizei anrücken, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu unterbinden.Knapp berichtet: „Die Situation eskaliert in den letzten Wochen häufig. Wir haben durch die Überbelegung in der Einrichtung erhebliche Schwierigkeiten im Zwischenmenschlichen – das muss man sich vorstellen, als wäre man in einem Karnickelstall eingesperrt, das muss ich so sagen.“
In der Dokumentation „Die Wahrheit über die neue Migrationskrise“ zeigen wir, welche Nöte und Sorgen in Städten und Gemeinden existieren, was namhafte Politiker wieder bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu sagen und wie negative Folgen und Probleme von Migration wie etwa erhöhte Kriminalitätsrate schlicht ignoriert werden.
