Deutschlands Wirtschaft ist im letzten Quartal 2022 deutlich stärker geschrumpft als erwartet, das erste Quartal 2023 macht ebenfalls kaum Hoffnung. Das bedeutet: Deutschland befindet sich bald in einer Rezession. Robert Habeck und Olaf Scholz behaupteten vor einem Monat das exakte Gegenteil.
Kommentar
Die deutsche Wirtschaft ist zum Ende des Jahres 2022 deutlich stärker geschrumpft als bisher erwartet: Das geht aus kürzlich veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,4 Prozent. Die Zahl überrascht, schließlich hatte das Statistische Bundesamt 0,2 Prozent prognostiziert.
Für das erste Quartal 2023 erwarten führende Ökonomen keine Besserung. Eher geht man von einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung aus. Das würde bedeuten: Deutschland wäre in einer Rezession. Diese liegt nämlich vor, wenn in zwei Quartalen hintereinander das BIP sinkt. Das wäre bei sinkendem BIP im ersten Quartal 2023 der Fall.
Eine „Rezession“, mag sie auch erstmal klein erscheinen, mit Prozentzahlen im Bereich von Zehntelprozenten, würde für die deutsche Wirtschaft beachtliche Folgen haben: Im gesamten Jahr 2022 betrug das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland gut 3,86 Billionen Euro. Ein Prozent davon sind 38,6 Milliarden Euro. Selbst wenn das BIP also gerade mal um 0,1 Prozent fallen würde, entspräche das einem Unterschied in der Wertschöpfung von fast vier Milliarden Euro.
Die Zahlen dämpfen die gerade gewonnene Stimmungsverbesserung in den Unternehmen. Das Ifo-Geschäftsklima stieg zum Vormonat um einen Punkt auf 91,1 Zähler, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut mitteilte. Die neuen Zahlen werfen aber ein dunkleres Bild auf die deutsche Wirtschaft. Denn neben dem BIP ist auch die Produktivität der deutschen Wirtschaft gefallen. Bedeutet: Das Einkommen aus Löhnen und Gehälter steigt, während die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit gegenwärtig sinken.
Energiekrise zwingt deutsche Wirtschaft in die Knie
Die Ursache für die jetzt drohende Rezession und dem stetigen Abbau der deutschen Wirtschaftskraft sind vor allem die Energiepreise. Während das Inflationsniveau generell nach wie vor hoch ist, waren die Preissteigerungen bei den Energieträgern die bisher größten Kostentreiber.
Deutschland ist von diesen Auswirkungen besonders betroffen. Es sind jetzt auch die Folgen der grünen Energiewende, die der deutschen Wirtschaft alles abfordern. Da die Grünen schließlich aus ideologischer Überzeugung die Realität ausblenden, ist nicht davon auszugehen, dass dieser Kurs in absehbarer Zeit geändert wird.
Der Schlüssel für die Rückkehr des Wachstums wäre eigentlich eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen das Leben nicht unnötig schwer macht, verbunden mit konsequenter Bekämpfung der Inflation. Die unternehmensfeindliche Energiepolitik der Grünen hingegen, die für die Industrie wichtige Güter wie Strom nicht verlässlicher und günstiger, sondern aus ideologischer Blindheit teuer und unsicherer macht, wird der deutschen Wirtschaft sicher noch weiter schaden.
Habeck und Scholz gaben falsche Entwarnungen
Doch Wirtschaftsminister Habeck scheint die Bedrohung unserer Wirtschaft einfach ausblenden zu wollen. Ende Januar sagte Habeck in Berlin bei der Vorstellung der Jahreswirtschaftsbericht:
Damals verkündete Habeck, die Bundesregierung sehe die Gefahr einer tiefen Rezession in Deutschland infolge des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise gebannt. Es sei gelungen, eine schlimme Wirtschaftskrise abzuwenden. Er begründete dies auch mit der „Entschlusskraft“ der Regierung und der Bereitschaft, ungewöhnlich große Entscheidungen zu treffen. Die Bundesregierung hatte milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Haushalte beschlossen.
Die Krise sei beherrschbar geworden, sagte der Grünen-Politiker damals. Die Gefahr einer Rezession war also gebannt für Habeck. Das ZDF sprang dem Politiker zur Seite und kommentierte: „Es ist doch schön, wenn man positiv überrascht wird. So dürfte es auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gehen. Am Nachmittag legte er die Prognose fürs laufende Jahr vor. Und siehe da – die Wirtschaft wächst. Eine Rezession bleibt Deutschland offenbar erspart. Damit hatten die wenigsten Ökonomen gerechnet.“ Blöd nur, dass heute ein Monat später, Deutschland auf dem besten Weg in die Rezession ist.
Nicht nur Habeck auch Bundeskanzler Olaf Scholz wollte von der Rezession nichts wissen. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender Bloomberg sagte Scholz, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr nicht in die Rezession abgleiten. „Ich bin absolut überzeugt, dass wir dies nicht erleben werden.“ Jetzt werden wir wohl das erleben, was Scholz noch vor einem Monat ausschloss. Eine Rezession.
Die beiden wichtigsten Protagonisten der deutschen Wirtschaftspolitik lagen also falsch und wiegten die Deutschen durch ihre Entwarnungen in falscher Sicherheit.
Bundesbank: 2023 wird nicht besser
Die Analyse der Bundesbank entspricht eher der Realität, die das Statistische Bundesamt zeichnen. Die Ökonomen der Bundesbank gehen davon aus, dass „im weiteren Jahresverlauf es zwar langsam wieder aufwärtsgehen könne“, so die Notenbank, aber eine wesentliche Verbesserung aber noch nicht in Sicht ist.“ Im Gesamtjahr 2023, dürfte, so die Bundesbank, das Bruttoinlandsprodukt „wohl leicht zurückgehen“.
Auch andere Wirtschaftsfaktoren machen wenig Hoffnung: Beim privaten Konsum macht sich die Inflation bemerkbar. Der private Konsum ist im letzten Quartal 2022 um 1 Prozent gesunken. Bauinvestitionen gingen wie schon die beiden vorherigen Quartale herunter, diesmal um 2,9 Prozent. Den deutschen Traum von Eigenheim erfüllen sich also mit jedem Quartal weniger Menschen, weil die wirtschaftliche Situation, den Bau vom Eigenheim schwer bis unmöglich macht.
Investitionen in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge fielen sogar um 3,6 Prozent. Das heißt: Unternehmen senken ihre Ausgaben für neue, modernere Maschinen. Das könnte bald bedeuten, dass deutsche Unternehmen nicht mit dem technischen Welt-Standard mitgehen können. Für die vielen deutschen Mittelstands- und Kleinunternehmen ist die Lage also fatal.
Da macht es Sinn, dass auch die Exportzahlen Deutschlands keinen Lichtblick schaffen. Im vierten Quartal 2022 wurde ein Prozent weniger exportiert als im dritten Quartal. Die Importe sanken dafür mit minus 1,3 Prozent etwas stärker. Heißt: Der Außenbeitrag nahm leicht zu.
Ebenfalls klar: Der deutsche Staat gab auch 2022 mehr Geld aus als er einnahm. Vor allem die Milliardenhilfen in der Energiekrise belasteten den Staatshaushalt. Insgesamt summierte sich das Minus auf 101,3 Milliarden Euro.
