Kurz nachdem Habeck mit seinem Gebäudeenergiegesetz Schiffbruch erleidet, kommt SPD-Ministerin Geywitz mit dem nächsten Gesetz um die Ecke. Planwirtschaft und Karteiführung sollen jetzt zum Sieg über den Klimawandel führen? Das alles wirkt wie rot-grünes Faktenschaffen vor der nächsten Wahl: Und wie Rache am Bürger, der doch tatsächlich gegen diesen Wahnsinn aufbegehrt.
Gerade hätte man denken können, die Bundesregierung hätte aus der habeck’schen Bruchlandung mit dem Gebäudeenergiegesetz gelernt – aber Fehlanzeige! Die Ampel hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die „Wärmewende“ in Deutschland voranzutreiben.
Das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ sieht vor, dass Länder und Kommunen detaillierte Daten von Immobilienbesitzern sammeln, um sogenannte „Wärmepläne“ zu erstellen. Bedeutet konkret: Eigentümer bzw. Mieter müssen ihren Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden. Kommunen sollen ermitteln, wie in den Gebäuden geheizt wird – also mit welcher Art von Heizung. Und auch „Informationen zum Gebäude“ wie Adresse, Nutzung und Baujahr sollen gemeldet werden. Mit diesen Daten sollen bis Ende 2026 in Großstädten und bis Ende 2028 in kleineren Städten und Kreisen „Wärmepläne“ erstellt werden, die in die „fossilfreie“ Wärmewirtschaft führen sollen. Kommunen oder Versorger, die diese Pläne nicht rechtzeitig vorlegen, drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro.
Sinnvoll? Verhältnismäßig? Hauptsache Wärmewende!
Der Entwurf folgt auf das hochumstrittene Gebäudenergiegesetz, das vorsieht, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Es sorgte für viel Empörung in Deutschland – zurecht! Doch die rot-grünen Fanatiker in Berlin haben daraus nichts gelernt. Gegen jeden Widerstand wollen Grüne und SPD ihre wirre „Wärmewende“ durchdrücken – koste es, was es wolle! Dabei bringt sie am Ende kaum etwas. Nicht mal 18% der deutschen Co2-Emissionen kamen 2021 aus dem Heizsektor. Die gesamten deutschen Co2-Emissionen machen wiederum rund 1,8% am Gesamtausstoß der Welt aus.
Mit anderen Worten: Das Weltklima würde es nichtmal merken, wenn in Deutschland jede Heizung „fossilfrei“ wäre. Es wäre typisch deutscher Größenwahn, zu meinen, man könne mit einer „Heiz-Stasi“ den Klimawandel aufhalten.
Die Gängelung ist längst Selbstzweck
Natürlich sind wir in Deutschland mal wieder führend, wenn es um das Führen von Listen geht. Hausnummern erfassen, Namen notieren, Dinge melden – das sind die schlechtesten Seiten der deutschen Seele. Und auch von der Regierung vorgegebene Pläne mit Soll-Zielen dürften einigen Lesern östlich von Elbe und Fulda bekannt vorkommen. Vielleicht werden ja auch Kommunen geehrt, die diese Ziele übererfüllen? Wer weiß, was Geywitz, Habeck und co. sonst noch so einfällt. Den Klimawandel wird das aber nicht stoppen oder auch nur merklich beeinflussen. Diese Gängelung ist längst Selbstzweck.
Dass die Deutschen diese Politik nicht wollen, wurde nicht zuletzt am massiven öffentlichen Widerstand gegen Habecks Heizungs-Gesetz deutlich. Rote und Grüne wissen: Sie haben die Mehrheit in diesem Land nicht hinter sich, wenn es um die absurde Umsetzung dieser absurden Politik geht. Aber die Macht haben sie. Und die wollen sie nutzen.
All das wirkt wie Rot-Grüne Rache am Bürger. Einem Bürger, der so frech ist, die Maßnahmen der Regierung offen abzulehnen, wie sich an Habecks Heiz-Gesetz zeigte – und diese Rot-Grüne Macht-Konstellation in wenigen Jahren wahrscheinlich krachend an der Wahlurne abstrafen wird. Geywitz, Habeck und Co. wissen das – und wollen jetzt Fakten schaffen, um dem Willen des Souveräns, des Volkes, zuvorzukommen.
