- Habecks Wärmepumpen-Gesetz wurde maßgeblich von Klima-Lobbyisten beeinflusst, die zum persönlichen und familiären Umfeld zwei seiner Staatssekretäre gehören
- Eine Studie auf die sich der Gesetzesentwurf beruft, entstand bei einem Institut bei dem Geschwister von Staatssekretär Patrick Graichen arbeiten
- Beauftragt wurde die Studie von Graichens alten Arbeitgeber, einem Klima-Think Tank, das er jahrelang anführte
Um Habecks radikale „Wärmewende“ zu rechtfertigen, beruft sich sein Ministerium im Gesetzesentwurf auf eine Studie, die aus dem eigenen grünen Lobby-Umfeld inklusive familiärer Verbandelung mit seinen Staatssekretären stammt und dabei viele der Forderungen der Ampel recycelt.
Jede neue Heizung ab 2024 soll 65 Prozent aus erneuerbarer Energie kommen und dafür sollen jährlich 500.000 neue Wärmepumpen installiert werden – genau diese Forderung wiederholt Habeck und die Ampel schon seit Anfang 2022. Genau dieses Vorhaben unterfütterten Klima-Lobbyisten aus dem persönlichen und familiären Umfeld von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen und dessen Schwager, der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner, mit Expertenmeinungen und lieferten es als Studie ab, auf die sich dann wieder das Wirtschaftsministerium für das Wärmepumpen-Gesetz berief.
Die grüne Lobby-Drehtür: Graichen war bis vor kurzem einer der grünen Top-Lobbyisten des Landes. Er wechselte nahtlos vom Bundesumweltministerium zur Chef-Stelle beim Klimalobby-Think Tank Agora Energiewende – und jetzt wieder zurück in Habecks Ministerium. Acht Jahre lang war er Exekutivdirektor und Geschäftsführer von Agora. Mit mehr als 100 Mitarbeitern und einem Budget von zuletzt fast 19 Millionen Euro ist Agora ein Schwergewicht der Klima-Think Tanks.
Im Auftrag von ehemaligen Graichen-Untergebenen: Agora Energiewende war es auch, dass 2022 eine Studie zu Wärmepumpen in Auftrag gab, die später prominent in Habecks Gesetzesentwurf auftauchte. Graichens ehemalige Untergebene beauftragten also eine Studie, die sein Lieblingsprojekt im Wirtschaftsministerium untermauert. Die Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“ fordert viele der Punkte, die die sich dann wieder in Habecks Gesetz wiederfanden, darunter vor allem das rigorose Festschreiben des Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien in Heizungen mit möglichst wenigen Ausnahmen und die Rechtfertigung des Ganzen unter Beruf auf „Energiesouveränität“ angesichts des Ukraine-Kriegs. Dass Habeck den Wärmepumpen-Plan schon vor dem Krieg verfolgte: Schwamm drüber. Hauptsache der Kreis Habeck – Graichens Think Tank – Habecks Ministerium schließt sich.
Konkret zitiert wird die Studie im Entwurf als es um die Kosten für Wärmepumpen geht. Man führt den in der Studie angenommenen Kostenabfall um 40 Prozent als Grundlage für eine umstrittene Berechnung vor, die davon ausgeht, dass die Investitionskosten für Wärmepumpen nach 18 Jahre vollständig durch Einsparungen gegenüber Gasheizungen kompensiert werden. Insbesondere für die Annahmen, was Energiepreise angeht, geriet diese Rechnung in Kritik.
Eine Studie aus dem Hause Graichen für das Hause Graichen: Erstellt wurde die von Agora beauftragte Studie „Durchbruch für die Wärmepumpe“ von dem Öko-Institut und dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE. Das Öko-Institut ist eines der weiteren Schlüsselorganisationen im Klima-Filz rund um Habecks Ministerium.
Denn dort arbeiten zwei Geschwister von Staatssekretär Patrick Graichen, nämlich sein Bruder Jakob Graichen und seine Schwester Verena Graichen, die mit Staatssekretär Michael Kellner verheiratet ist. Die beiden Graichen-Geschwister sind „Senior Researcher“ in der Abteilung „Energie & Klimaschutz“ des Think Tanks – just in der gleichen Abteilung, aus der auch die zwei Autoren der Studie stammen.
Worauf es ankommt: Habecks Wärmepumpen-Gesetz beruft sich in zentralen Punkten auf eine Studie beauftragt vom Ex-Arbeitgeber seines Staatssekretärs Graichen, dessen Chef dieser acht Jahre lang war, und durchgeführt von einem Institut in dem ausgerechnet zwei Graichen-Geschwister in der entscheidenden Abteilung Seite an Seite mit den Autoren arbeiten.
Der Interessenskonflikt ist hier nicht von der Hand zu weisen. Selbst bei dem Koalitionspartner FDP spricht man da inzwischen schon von „Clanstrukturen“, wie Bundestagsvize Kubicki das Netzwerk Graichen betitelt. Posten, Studien, Gesetze werden alle in einem grün-familiären Dunstkreis befüllt. Abweichende Meinungen, kritische Perspektiven: Unerwünscht in Habecks grünem Orbit. Stattdessen bleibt alles in der Familie – sei es die große Familie der Klimalobby oder eben der von Habecks rechter Hand, Patrick Graichen.
