Dass eine gesamte Wahl wiederholt werden muss, ist in Deutschland ein einmaliges Debakel. Doch damit scheint das Wahl-Debakel in Berlin nicht beendet zu sein: Auch bei der Wiederholungswahl in Berlin scheint die Fehlerkette konsequent weiter zu gehen.
Denn die erste Panne ist schon jetzt passiert, rund einen Monat vor der Wahl: In dieser Woche sind die Wahlbenachrichtigungen an die Berliner verschickt worden, auf Deutsch und Englisch. Doch wer die englische Version des einseitigen Briefs liest, staunt. Es werden nämlich zwei Daten für die mögliche Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) genannt: zunächst richtig der 12. Februar und kurz darauf der 12. September 2023.
Noch am Mittwochmorgen hatte sich der Landeswahlleiter Stefan Bröchler bei der Deutschen Welle gesagt, dass angesichts der bisherigen Vorbereitungen der Wiederholungswahl am 12. Februar „alles im grünen Bereich sei“. Er sei zuversichtlich, dass es keine neue Pannenserie geben werde. Bisher laufe es sehr gut, sagte Bröchler. Nicht einmal 24 Stunden später und die erste Panne ist da. Mittwochabend schreibt er auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Das ist ein ärgerlicher Fehler, da haben Sie recht. Wir sind dabei, das zu korrigieren.“
Für die Wahlkonkurrenz ist die Panne die nächste Einladung. CDU-Generalsekretär Evers sagte: „Bei allem englischen Humor: Das ist ein gefährliches Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde.“ Jetzt sei Schluss mit lustig, solche Fehler dürften unter keinen Umständen mehr passieren. „Das Vertrauen in die Demokratie hat unter der SPD-Regierung genug gelitten.“
Das Debakel um die Berlin-Wahl setzt sich also fort und auch die Wiederholungswahl droht zur Farce zu werden. Die Befürchtung, im Februar wieder vor einem Wahl-Debakel zu stehen, hat schon dazu geführt, dass die OSZE Wahlbeobachter nach Berlin geschickt hat. Im völlig dysfunktionalen Berlin gelingt es nicht mal mehr vernünftig Wahlbenachrichtigungen zu versenden und das richtige Wahldatum bekannt zu geben. Man kann nur noch den Kopf schütteln.
