Über mehrere Tage verhandelten die Ampel-Spitzen im Rahmen des Koalitionsausschusses über die Bereiche Verkehr und Klima. Unter anderem soll die LKW-Maut erhöht und an dem Verbot des Neubaus von Öl- und Gasheizungen festgehalten werden. Aus der Union kommt scharfe Kritik.
Nach mehrtägigen Beratungen hat sich der Koalitions-Ausschuss auf ein Maßnahmenbündel einigen können. Die Beratungen dauerten deutlich länger als angedacht. Am Sonntagabend trafen sich die Spitzen der Ampel-Parteien. Nach 20-stündiger Unterredung wurde die Sitzung unterbrochen und auf Dienstag vertagt. Am Abend konnten dann die Ergebnisse verkündet werden.
Im Fokus standen vor allem die Themenbereiche Klimaschutz und Verkehr. Fernkraftfahrer werden für die Straßennutzung künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte, dass die Koalition die LKW-Maut erhöhen wolle. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen „in den Ausbau der Schiene, in eine moderne Bahn fließen“, so Lang. Insgesamt belaufe sich der Investitionsbedarf für die Deutsche Bahn allein bis 2027 auf rund 45 Milliarden.
Die FDP konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen den Autobahn-Ausbau zu beschleunigen. Die Planung von rund 140 Autobahnen solle priorisiert und schneller vorangetrieben werden. Bei Neubauten sei es künftig jedoch verpflichtend zu prüfen, ob Fläche neben der Straße für Solaranalagen genutz werden könne. Das Klimaschutzgesetz soll ebenfalls geändert werden. Spezifische Sektorziele etwa für Industrie und Verkehr sollen abgeschafft werden. Der Verkehrssektor verfehlte erst kürzlich seine Klima-Vorgaben.
Olaf Scholz: „Ein großes Werkstück“
Darüber hinaus soll das Gebäudeenergiegesetz reformiert werden. An der Entscheidung, dass ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Enegien betrieben werden, wolle man festhalten. Gas- und Ölheizungen werden damit schon in wenigen Monaten nicht mehr neu verbaut werden können. Im April soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. „Unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden“. Wie genau man die privaten Haushalte entlasten wolle, wird in dem Entwurf nicht aufgeführt.
Bundeskanzler Olaf Scholz gab sich schon im Vorfeld optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen“, erklärte Scholz. Nach Abschluss der Gespräche zeigte er sich höchst euphorisch. “Die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf”, so der Kanzler.
„Wir haben offensichtlich eine Regierungskrise“
Oppositions-Führer Friedrich Merz (CDU) schätzt die Situation jedoch ganz anders ein. Wegen der langen Verhandlungszeit sieht er die Ampel in einer schweren Krise. „Wir haben offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise. Die Bundesregierung kann sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen, sie hat in den letzten Wochen permanent gestritten. Und der Bundeskanzler stand streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand.“
CSU-Chef Markus Söder erklärte: “Niemand weiß, wie es bei den Heizungen weitergeht. Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist wachsweich. Klar ist nur: Die Grünen sind gerupft worden. Die Ampel ist keine Klimakoalition.“
