Das FBI nahm am Montag zwei chinesische Agenten fest, die in New York ein illegales chinesische Auslandspolizeirevier betrieben. Nun kommt heraus: Sie hatten wohl Kontakte bis in die höchste Eben von US-Präsident Bidens Partei.
Am Montag nahm das FBI zwei Personen fest, die in New York eine geheime, illegale chinesische Polizeistation betrieben hatten. Das US-Justizministerium beschuldigt Lu Jianwang und Chen Jinping, in den USA als Agenten der chinesischen Regierung aktiv gewesen zu sein, sowie der Justizbehinderung: Die beiden hätten Beweise für ihre Kommunikation mit Vorgesetzten in China vernichtet.
Lu und Chen eröffneten in New York die erste chinesische Geheimpolizeistation im Ausland. Kontrolliert vom chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit, agierte das chinesische Polizeirevier aus einem Bürogebäude in Chinatown, Manhattan und ging von da aus gegen Kritiker des chinesischen Regimes vor, bis eine FBI-Ermittlung zur Schließung des Geheimreviers führte.
„Eklatante Verletzung“ der US-Souveränität: Pekings Agenten attackierten chinesische Dissidenten
„Die VR China hat durch ihren repressiven Sicherheitsapparat eine geheime physische Präsenz in New York City eingerichtet, um Dissidenten und Kritiker ihrer Regierung zu überwachen und einzuschüchtern“, sagte der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Matthew G. Olsen. Die FBI-Ermittlung enthülle die „eklatante Verletzung der Souveränität unserer Nation durch die chinesische Regierung durch die Einrichtung einer Geheimpolizeistation mitten in New York City“, sagte der US-Staatsanwalt Breon Peace.
Neben Peking-freundliche Demonstrationen war eine der zentrale Aufgaben der Geheimpolizeistation das Aufspüren und Attackieren von chinesischen Flüchtlingen. Lu setzte wohl einen chinesischen Flüchtling unter Druck, nach China zurückzukehren. Der Flüchtling berichtete laut US-Staatsanwaltschaft, Lu habe ihm und seiner Familie in China Gewalt angedroht, um ihn zur Rückkehr zu zwingen. In einem anderen Fall half Lu bei der Suche nach einem in Kalifornien lebenden chinesischen Demokratie-Aktivisten und engagierte dafür einen weiteren Agenten.
All das folgt einem bekannten Muster Pekings: Chinesische Dissidenten im Ausland so unter Druck zu setzen, dass sie vermeintlich freiwillig nach China zurückkehren und ihnen dort der Prozess gemacht wird. Das geschieht oft mit Androhung von Gewalt gegen Familien in China.
Brisante Treffen mit hochrangigen Demokraten
Nun ist aber ein weiteres Detail der Arbeit der Festgenommen ans Licht gekommen: Zumindest Lu Jianwang hat wohl auch Kontakte bis in die höchsten US-Politebene aufgebaut, speziell zu ranghohen Politikern von Joe Bidens Demokratischer Partei. Das zeigen Recherchen der US-Nachrichtenseite Daily Callers.
So war Lu bei diversen Treffen und Fundraisern demokratischer Politiker in allererster Reihe dabei. Sowohl mit New Yorks Bürgermeister Eric Adams als auch mit US-Senator Chuck Schumer (beides Demokraten) wurde er abgelichtet. Schumer ist Mehrheitsführer im US-Senat und gehört damit neben Repräsentantenhaus-Sprecher Kevin McCarthy (Republikaner) und Präsident Joe Biden (Demokrat) zu den Top 3 Politikern des Landes.
Lu wurde ebenfalls bei einem Fundraiser für Kongressabgeordnete Grace Meng (Demokrat) gesehen. Von 2012 bis 2019 war Lu Jianwang Vorsitzender der „America Changle Association“, die mutmaßlich den Deckmantel für die chinesische Geheimpolizeistation lieferte. Der jetzige Vorsitzende der Organisation, Lu Jianshun, nahm ebenfalls am Fundraiser für Abgeordnete Meng teil. Er spendete außerdem 4.000 US-Dollar für den Wahlkampf des jetzigen New Yorker Bürgermeister Adams unter dem Namen „James Lu“.
