Wer die Realität ausspricht, wird als Rassist beschimpft. Wer dieser Realität und ihren Ursachen auf den Grund gehen will, wird in eine Reihe mit den Nazis gestellt – der politische Kampf um die Hintergründe der Gewalt in der Silvesternacht in deutschen Großstädten könnte nicht härter geführt werden.
Die zentrale Frage lautet: Wer waren diese gewaltbereiten jungen Männer, die dieses Land offenbar verachten und so weit gehen, Polizisten und Rettungskräfte im Einsatz anzugreifen?
Fest steht: 100 der 145 Festgenommenen im Krawall-Brennpunkt Berlin sind Ausländer. 45 haben einen deutschen Pass. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollte die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen, um mehr über ihre Hintergründe zu erfahren – in Berliner Stadtteilen wie Neukölln und Mitte haben rund 30 Prozent der deutschen Staatsbürger eine Migrationsgeschichte.
Sofort brach ein Sturm der Entrüstung los: Der SPD-Politiker Helge Lindh spricht von einer „völkisch-rassistischen Enthemmungswelle der CDU“, die „Rassifizierung nach Namen“ stehe „in einer Tradition der Namenspolitik der Nazis“. Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), die das Silvester-Chaos in der Hauptstadt zu verantworten hat, sagte, man müsse „nicht nach Vornamen fragen“, um zu verstehen, was passiert ist. Visili Franco, Grünen-Politiker in Berlin, nennt die CDU „rassistische Hobbydetektive“.
Bis vor fünf Monaten hätte die CDU diese „rassistische“ Frage, die „in einer Tradition der Namenspolitik der Nazis“ steht, gar nicht stellen müssen – die Wissens-Lücke, die Notwendigkeit zu fragen, ist in Berlin politisch und hausgemacht.
Rassismus, was vor zwei Jahren Grünen-Position war!
Bis August 2022 hat die Polizei Berlin ganz automatisch erfasst, ob Tatverdächtige unter 22 Jahren – auch wenn sie einen deutschen Pass hatten – einen Migrationshintergrund haben. Ziel war es herauszufinden, ob die Abstammung ein Aspekt sein kann, warum Jugendliche kriminell werden.
Mithilfe dieses Wissens sollten präventive Maßnahmen entwickelt werden, die Jugendlichen vor der schiefen Bahn zu bewahren. Die Berliner Senatsverwaltung schaffte die Erfassung dieser Daten ab!
Heute ist also Rassismus, was vor einem halben Jahr noch Polizei-Alltag war – und vor zwei Jahren die Position eines grünen Ministerpräsidenten:
„Es ist wichtig, mehr über die jungen Täter, über ihre Hintergründe, die Lebensumstände, wie sie ticken zu erfahren“, sagte Winfried Kretschmann, Landeschef von Baden-Württemberg, nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart im Sommer 2020. Ein Video, wie ein am Boden liegender Polizist mit einem Kung-Fu-Tritt angegriffen wurde, ging durch die Republik.
Kretschmann weiter: „Dabei kann auch wichtig sein zu wissen, ob dieser junge Mann einen Migrationshintergrund hat oder nicht. (…) Nur so können wir gezielt Maßnahmen ergreifen, die auch solche Gewalttaten in Zukunft verhindern.“
Wer – wie Winfried Kretschmann und die CDU Berlin – den Ursachen für Gewalttaten wirklich auf den Grund gehen will, muss schonungslos benennen, welche Charakteristika und Gemeinsamkeiten Tatverdächtige immer wieder haben – und wenn dazu neben wenig Bildung, sozialer Perspektive eben häufig auch Einwanderungsgeschichten gehören, muss dies schonungslos benannt werden. Dafür müssen aber auch die Daten vorhanden sein. Dies pauschal als rassistisch zu diffamieren ist genauso falsch, wie aus dieser Realität einen Generalverdacht gegen Migranten abzuleiten.
Die übergroße Mehrheit der Ausländer, Zuwanderer und Deutschen mit Migrationshintergrund sind bestens integrierte, fleißige Bürger, viele sind selbst Opfer von Vorfällen wie an Silvester und lehnen diese ab.
Es braucht Ursachenforschung, warum bei zu vielen jungen Männern die Integration in deutsche Gesellschaft nicht funktioniert hat – insofern ist es geradezu die Pflicht der CDU in Berlin, mehr über die Hintergründe der Tatverdächtigen erfahren zu wollen, wenn der Berliner Senat die Datengrundlage dafür abgeschafft hat. Wer vor der bitteren Realität gescheiterter Integration und ihrer Folgen die Augen verschließt, will niemanden schützen – nur sein eigenes Weltbild der bunten Gesellschaft.
