- Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben.
- Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.
- Laut Medienberichten soll Bauer Steuerhinterziehung vorgeworfen werden.
Die Abgeordneten im Bundestag haben am Donnerstag einstimmig für die Aufhebung der Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aus Landshut gestimmt. Sie folgten demnach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Darin geht es um „die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ gegen Nicole Bauer.
Laut einem Bericht der Mediengruppe Bayern, die sich auf FDP-Kreise beruft, soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. „Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein”, zitiert die Zeitung eine nicht näher benannte Person. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks teilte ein Sprecher der Landshuter Staatsanwaltschaft mit, man könne aus rechtlichen Gründen keine weiteren Angaben machen.
Es ist demnach unklar, ob am Donnerstag bereits eine Durchsuchung bei Bauer stattfand. Wie der Tagesspiegel berichtet, hätten die Polizeibehörden in Bayern dies weder bestätigen noch dementieren wollen. Allerdings sei die Sitzung des Immunitätsausschusses auf den Vormittag vorverlegt worden, was ein Hinweis darauf seien könnte, dass unmittelbar nach der Genehmigung durch den Bundestag eine Durchsuchung stattfand. Dies sei zumindest in früheren Fällen ein üblicher Vorgang gewesen.
Bauer ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Außerdem ist sie Mitglied des Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie des Wirtschaftsausschusses und des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“.
