Der Main-Taunus-Kreis schlägt Alarm! In einem Brandbrief, unterschrieben von Bürgermeistern und Landrat, fordern die Beteiligten klareres Durchgreifen in der Flüchtlingspolitik. Die nächste Klatsche, vor allem für Innenministerin Nancy Faeser.
Die Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm – und gehen direkt auf die Bundesregierung zu. Wie die Bild berichtet, haben Taunus-Landrat Michael Cyriax (53) sowie zwölf Bürgermeister aus dem hessischen Main-Taunus-Kreis einen Brandbrief an den Bundeskanzler geschrieben. Die Forderung: Durchgreifen in der Migrationspolitik!
Ein Debakel vor allem für die zuständige Ministerin Nancy Faeser, denn einer der Unterzeichner ist ausgerechnet ihr Heimat-Bürgermeister aus der Gemeinde Schwalbach, Alexander Immisch (49). Er ist Mitglied in Faesers SPD-Kreisverband. Die Lage, der sich die Bürgermeister gegenübersehen, ist dramatisch: „Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen“, heißt es in dem Brandbrief.
Die Forderung sind daher klar, da zusätzliche Flüchtlinge für die Gemeinden und Städte einfach nicht mehr zu verkraften sind: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!“ Weiter heißt es: „Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“ Und ebenfalls: „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück.“
Die Überlastung sei spürbar: „Bitte überfordern Sie diese Strukturen nicht. Helfen Sie uns, den Menschen zu helfen.“ heißt es in dem Brief.
Es ist das nächste Alarmsignal für die Bundesregierung die bisher noch keine Änderungen in der offenen Migrationspolitik eingeschlagen hat. Immer mehr Kommunen und Gemeinden klagen über zu großer Belastung und soziale Problematiken entstehend durch den Andrang an Geflüchteten. Vor allem Nancy Faeser als Innenministerin wird dabei kritisiert. Sie hatte sich zuletzt gegen Abschiebungen positioniert und scheint das Verteilungsproblem nicht wahr zu nehmen.
Der Brief ist hier dokumentiert:
