Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, kritisiert die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik und fordert eine Verringerung der irregulären Migration. „Wir sind ein Land, in dem die Industrie gerade abwandert. Dieses Land ist wirklich an der Kante zu einem Absturz und in Berlin wird geschwiegen und nicht gehandelt.“
Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik heftig kritisiert. In einem Interview mit RTL sagte er: „Wenn die Bundesinnenministerin meint, die Kommunen hätten doch keine Probleme und könnten noch gar nicht wissen, was noch alles auf sie zukommt, dann fühle ich mich wirklich nicht ernst genommen und fast schon veralbert.“
Illegale Migration müsse gestoppt werden: Palmer appellierte Deutschland müsse dringend die irregulären Migration eindämmen und betonte: „Mehr als die Hälfte derjenigen, die jetzt zu uns kommen, haben gar keinen Asylanspruch. Die Gesamtschutzquote liegt bei etwa 50% und mit den hohen Zahlen, die aktuell erwartbar sind Richtung Vierhunderttausend. Dieses Jahr sage ich wieder wie vor 8 Jahren, als wir uns zum letzten Mal gesprochen haben. Wir schaffen das nicht.“
Er erklärte weiter, dass die Bundeskanzlerin vor acht Jahren Maßnahmen ergriffen hat, um die irreguläre Migration sehr drastisch zu drücken. In der aktuellen Situation müsse man ebenfalls handeln, um den Anreiz für irreguläre Migration zu verringern. Die „Nonchalance der Innenministerin besorge ihn daher sehr“.
Harte Kritik an Faeser: Man müsse wenn man keine europäische Lösung finden könne, im Bund entscheiden, keine Anreize für Migration zu schaffen. Palmer fordert daher, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder getrennt wird: „Wer Schutzanspruch hat, kommt in die entsprechenden Einrichtungen und wer keinen Schutzanspruch hat, verbleibt in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder und erhält nur Sachleistungen ohne Zugang zum Arbeitsmarkt.“
Dann wäre der Anreiz ganz schnell weg und man bekäme die Situation wieder in den Griff. Dazu bräuchte man aber einen „Innenministerin, die das Problem versteht und lösen will.“
Deutschland an der „Kante zum Absturz“: Palmer betonte noch mal den Ernst der Lage: „Wir sind ein Land, in dem die Industrie gerade abwandert. Wegen des Energiepreis-Schocks fehlen Arbeitskräfte und Fachkräfte, und die Integrationskraft fast vollständig für Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt auf lange Sicht keine Stütze sind, sondern Sozialleistungen benötigen“, sagte Palmer.
„Das Bildungssystem ist im freien Fall, weil wir Lehrermangel haben und gar nicht mehr in der Lage sind, all die Kinder zu unterrichten, die kein Deutsch können. Dieses Land ist wirklich an der Kante zu einem Absturz und in Berlin wird geschwiegen und nicht gehandelt. Ich finde das hochgradig beunruhigend.“, so Boris Palmer.
