- Bodo Ramelow fordert die Aufhebung von Arbeitsverboten
- Asylanträge müssen zurückgenommen werden dürfen
- Faktisch wäre das eine Änderung vom Asyl zur Arbeitsmigration
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) seine Forderung nach einem Spurwechsel für Asylbewerber bekräftigt. „Ich möchte einem bestimmten Kreis von Menschen, die sowieso da sind, die Möglichkeit geben, den Asylantrag zurückzunehmen, um ihnen im Gegenzug eine Bleibeperspektive zu geben – so, als wenn wir sie als Arbeitsmigranten angeworben hätten“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In Thüringen seien das 9.500 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, die schon seit Jahren im Freistaat lebten. „Um die geht es mir“, sagte Ramelow. Eine Unterscheidung nach Herkunft oder Qualifikation wünscht sich Ramelow hingegen nicht.
„Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, sagte Ramelow dem RND. Am kommenden Mittwoch ist ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll.
Ramelow sagte, die Menschen müssten in Lohn und Brot kommen. „Diese Menschen sind seit drei Jahren da und mit denen ist seit drei Jahren etwas passiert“, sagte Ramelow. Es sei dann bereits Geld für Ausbildungsgänge, Kurse oder soziale Betreuung ausgegeben worden. „Es kann doch nicht sein, dass wir denen im Anschluss ein Arbeitsverbot geben.“ Teils würden diese Migranten am Arbeiten gehindert. Ramelow sagte, er nenne dies „die Asylfalle“.
Mehrheit der Bürger für weniger Flüchtlinge
Im Kontrast zu Ramelows Initiative spricht sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (52 Prozent) dafür aus, insgesamt weniger Flüchtlinge aufzunehmen als aktuell. Das hat Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“und Welt erhoben hat.
