Wer über die Hintergründe des schrecklichen Messerangriff im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg, den mutmaßlichen Täter sprechen möchte, steckt in einem Dilemma: Bestimmte politischen Kreise versuchen das Aussprechen der Realität mit Phantasiebegriffen wie „extrem rechts“ („rechtsextrem“ wäre ja justiziabel), fremdenfeindlich oder AfD-nahe zu framen. Damit sollen die sozialen Kosten, sich kritisch über die deutsche Migrationspolitik zu äußern, steigen.
Der Tatverdächtige, der Mann, der zwei Menschen mit einem Messer getötet, sieben weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt haben soll, Ibrahim A., ist ein palästinensischer Flüchtling. Das zu benennen ist nicht „extrem rechts“, es ist die bittere Realität
Ebenso eine Realität ist, dass Zuwanderer bei schweren Straftaten stark überrepräsentiert sind, das heißt von der eher kleinen Gruppe (rund 2 Mio. Menschen) gehen verhältnismäßig viele Straftaten aus. Zum Beispiel bei Straftaten gegen das Leben 10,8 (!) Mal so viele wie beim Rest der Bevölkerung.
Das ist auch der Grund, warum Herkunft und Flüchtlingsstatus legitimer Gegenstand der Berichterstattung sind: Weil sich durch die Migrationspolitik in den vergangenen Jahren die Zusammensetzung der Bevölkerung nur leicht, die Zusammensetzung der Straftäter jedoch stark verändert hat, die innere Sicherheit sich also als direkte Folge von Migration negativ verändert hat.
Ungesteuerte Migration nach Deutschland
Die Ampel-Regierung betreibt (ebenso wie die Vorgängerregierung unter Angela Merkel) weiterhin eine laxe Zuwanderungspolitik: neben mehr als 1 Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen kamen 2022 knapp 250.000 Asyl-Flüchtlinge aus Ländern wir Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland – vor allem junge Männer.
Es gibt für die Bundespolizei an der Grenze keine Handhabe, Flüchtlinge nicht aufzunehmen, obwohl es wegen des Dublin-Abkommens quasi keine legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland einzureisen, ohne ein anderes EU-Land betreten zu haben, wo der Asyl-Gesuch (eigentlich) geprüft werden müsste.
Trotz vollmundiger Ankündigung einer „Rückführungsoffensive“ schiebt Deutschland zudem immer weniger Menschen ohne Recht auf Asyl ab, selbst Straftäter dürfen meist im Land bleiben. Die Personen haben gar keine Pass-Dokumente & gelten als Personen ungeklärter Nationalität“ (wie Ibrahim A. im Übrigen), oder die Herkunftsstaaten nehmen ihre Staatsbürger schlicht nicht auf.
Dabei passiert Zuwanderung in einer Größenordnung, in der Landräte & Bürgermeister im ganzen Land und über Parteigrenzen hinweg sagen, sie können die Menschen nicht einmal mehr unterbringen, geschweige denn betreuen oder integrieren.
Parallel ist das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so überlastet mit laufenden Asyl-Verfahren, dass Neuankömmlinge im Mittel neun Monate auf eine Entscheidung warten müssen – ohne arbeiten zu dürfen. Man kann sagen: Eine staatlich organisierte Perspektivlosigkeit.
Die Folgen für die psychische Situation und das Gewaltpotenzial, wenn all diese Dinge auf Kriegs-Erlebnisse, eine Sozialisation in archaischen, rückständigen & frauenfeindlichen Gesellschaften treffen, scheint einleuchtend (ohne jemals eine Entschuldigung für jegliche Straftat darstellen zu können).
Die Migrationspolitik in Deutschland nun also zusammengefasst: Einreisen werden nicht verhindert (von Anreizen und Pull-Faktoren gar nicht zu sprechen), Ausreisen werden kaum durchgesetzt, die Kapazitäten sind erschöpft, die Unterbringungs- & Betreuungssituation ist katastrophal, die Kriminalitätsrate in der betroffenen Gruppe ist extrem hoch.
Das Traurige: Darunter leiden vor allem die Menschen, die in Deutschland tatsächlich und berechtigterweise Schutz suchen – sie werden katastrophal untergebracht, kaum betreut, warten monatelang auf Behörden-Antworten und werden zu oft mit Straftätern in einen Topf geworfen.
Nicht weil Realitäten angesprochen werden, sondern weil eine Thematisierung, die Lösung solcher Probleme mit aller Macht und Zuschreibungen wie „extrem rechts“ verhindern werden soll.
