Die Latte-Macchiato Fraktion hat verloren und versinkt in zynischen Anschuldigungen an die Mehrheit. Die Mitte der Gesellschaft ließ den Berliner Klima-Volksentscheid scheitern. Liberale und Konservative feiern unterdessen berechtigterweise einen großen Sieg gegen die Grünen.
Kommentar von Boris Cherny.
„Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen“, hörte man Luisa Neubauer sagen. Die zur Klimaaktivistin aufgestiegenen Studentin wollte es wohl nicht wahrhaben, dass ihr Berlin, das grüne Berlin sich eindeutig gegen das schlichtweg nicht umsetzbare Vorhaben gewendet hat. Satte 200.000 Ja-Stimmen fehlten, damit das Volksbegehren überhaupt das nötige Quorum erreicht hätte.
Dabei war der Aufwand der Ja-Kampagne immens. Die gesamte Stadt wurde mit Plakaten zugeklebt. Großdemonstrationen und Werbekonzerte mit berühmten Musikern wurden organisiert. Dafür wurden sogar internationale Großspender ans Land gezogen, die die Meinung der Berliner über den Volksentscheid ins Positive ziehen sollten. Und am Ende scheitert man krachend. Nicht nur wurde das Quorum weit verfehlt, sondern auch die Zahl der Nein-Stimmen war nur knapp unter der der Ja-Stimmen. Dabei hatte niemand eine Gegenkampagne gegen den „Klimaneustart“ geführt. Das macht die Niederlage für Neubauer und Co. besonders peinlich.
Sozialdemokrat Dario Schramm beweinte auf Twitter die Häme, die nun von der anderen Seite käme. Doch wundern brauchen er und andere Befürworter von grüner Verbotspolitik nicht. Sie haben indessen schon jahrelang auf selbstgerechte, arrogante und teils aggressive Art ihre Vorstellungen von guter Politik verbreitet. Sie, meist Mitglieder der oberen Mittelschicht, haben der Unter- und unteren Mittelschicht mit zerstörerischen Klimamaßnahmen den Kampf angesagt. Außerhalb der Berliner Polit-Blase und den anderen urbanen Wohlfühloasen Deutschlands besaßen die Neubauers und Schramms dieser Welt nie große Unterstützung. Und jetzt ist die Blase endgültig geplatzt. In Marzahn, Köpenick und Lichtenberg stimmte die Mehrheit der Wähler gegen die Volksabstimmung. Die normale arbeitende Einwohnerschaft Berlins entschied sich gegen die journalistische und politische Elite.
Doch die Reaktion auf das Abstimmungsergebnis zeigt, dass viele nichts dazugelernt haben. Anstatt zuzugeben, dass ihre Politik nicht mehrheitsfähig ist, werden für die Niederlage rasch nicht näher spezifizierte Kräfte verantwortlich gemacht. Auch ist bei manchen Aktivisten die fossile Lobby schnell als Übeltäter ausgemacht. Nebenbei versucht man sich mit tröstenden Feststellungen zu beruhigen. Immerhin habe man mehr Stimmen als die CDU bei der Wiederholungswahl erhalten und außerdem habe man ja eine knappe Mehrheit . Die erste Aussage stimmt nicht mal, wenn man nur die Erststimmen der CDU betrachtet. Es scheint sich auch keine Moderation auf Seiten der grünen Aktivisten anzudeuten. Neubauer will weiterhin für „radikalen Klimaschutz“ kämpfen. Worte der Läuterung hörte man nicht.
Mit der zunehmenden Radikalisierung des Klimamilieus geraten Fridays for Future und Grüne immer öfter unter Kritik – auch aus dem eigenen Lager. Den Volksentscheid sollten Neubauer und die grüne Partei als ein Warnzeichen verstehen, doch noch scheinen sie die Augen davor zu verschließen.
