Der Berliner CDU-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hat den neuen CDU-geführten Senat der Hauptstadt kritisiert. Im Gespräch mit dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Wellmann, er könne sich nicht erklären, warum die Union nicht das Innenressort besetzt habe. „Die Frage stellen sich viele. Ich kann sie auch nicht beantworten. Ich hätte auch erwartet, dass die CDU sich als erstes – das ist ja die Kernkompetenz der CDU: innere Sicherheit – das greift. Aber das ist anders entschieden worden.“
Im neuen Senat behält die SPD das Innenressort. „Ein Sargnagel waren die Silvesterkrawalle, deshalb hat mich etwas erstaunt, dass sich die Union nicht das Innenressort gegriffen hat, sondern das dort gelassen hat, wo es war und auch bei derselben Senatorin, die ja letztlich diese Krawalle auch zu verantworten hat. Oder zumindest zu verantworten hat, dass sie nicht unterbunden wurden, dass das so passieren konnte.“
„Der Problemberg ist riesig“
Ohne konkrete Namen zu nennen spielte Wellmann auf die mangelnde Erfahrung etlicher Senatoren und des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner (CDU), an: „Ich bewundere den Mut der Beteiligten. Zumal einige, die jetzt im Senat sind, ja keine Verwaltungserfahrung haben, auch keine Führungserfahrung haben, aber ich bin dafür, sie machen zu lassen. Sie können sich jetzt beweisen, dass sie es können.“
Wellmann zog eine vernichtende Bilanz der bisherigen Berliner Landespolitik. „Der Problemberg ist riesig. Das Versagen Berlins auf vielen Feldern ist ja sprichwörtlich. (…) Das Image Berlins ist auf dem Nullpunkt. In Berlin funktioniert ja nichts mehr. Deshalb auch die große Hoffnung, dass sich jetzt was ändert in dieser neuen Konstellation. Deshalb ist die CDU in Berlin ja auch mit so gutem Ergebnis gewählt worden. Die Bürger erwarten, dass unter CDU-Verantwortung die Probleme jetzt wirklich angegangen werden.
