Die Bundesrepublik hat sich in der Energiepolitik in die Sackgasse manövriert, sagt CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach und kritisiert das Schönreden des Wohlstandsverlusts der Deutschen.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (70) hat die Politik der Bundesregierung heftig kritisiert. „Nein, ich fühle mich nicht gut regiert“, sagte er dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“. Leider sei die Performance der Ampel-Koalition in den zurückliegenden Monaten nicht besser geworden, sagte Bosbach. „In den ersten Monaten habe ich gedacht: Gut, wir haben jetzt geänderte politischen Verhältnisse. Man muss das als Angehöriger einer Oppositionspartei auch mal tapfer akzeptieren, dass auch mal die anderen dran sind. Also gibt man ihnen auch die Chance und versucht, die Leistungen gerecht bewerten. Aber wenn man einmal die letzten Monate Revue passieren lässt, dann bin ich sicher nicht der Einzige, der ein ungutes Gefühl hat.“
Dass die Bundesbürger zum ersten Mal seit langem spürbare Wohlstandsverluste hinnehmen müssten, werde besonders von den Grünen schöngeredet, so Bosbach und bezog sich vor allem auf die Formulierung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne)m, die von einem „Wohlstand des Weniger“ gesprochen hatte. „Das ist vor allem Unsinn, denn es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes und der sozialen Leistungsfähigkeit. Wenn uns Frau Göring-Eckardt ,weniger‘ als gut verkauft, dann meint sie mit Sicherheit nicht die Sozialpolitik. Da meint sie nicht Gesundheit, da meint sie nicht Pflege, da meint sich nicht Rente, da meint sie nicht das neue Bürgergeld. Und wer glaubt, wir könnten uns eine wirtschaftliche Schwächephase vielleicht über mehrere Jahre erlauben und gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur vornehmen, ohne dass wir immer weiter den Schuldenberg anwachsen lassen… das wird nicht funktionieren.“
Vor allem in der Energiepolitik werde die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgehen“, sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete, der derzeit auch Berliner Wahlkampf unterwegs ist. „Die Grünen haben sich in eine Sackgasse manövriert“, so Bosbach.
„Die Rechnung der Bundesregierung kann nicht aufgehen. Du kannst gegen die Opposition Politik machen, du kannst sogar gegen die Mehrheit der Bevölkerung eine Zeit lang Politik machen, das geht nie lange gut, aber man kann es machen. Aber man kann nie gegen die Physik, man kann nie gegen die Mathematik antreten. Die Grünen haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert, indem sie den Menschen zwei Dinge gleichzeitig erzählt haben, nämlich: Raus aus der Kernenergie – viel zu gefährlich. Raus aus der Kohle-Verstromung – viel zu gefährlich für das Klima.“
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