Der medial-politische Umgang mit Protesten, die sich gegen kritische Infrastruktur richten und Leben gefährden, ist an Bigotterie nicht zu überbieten.
Juli 2022, München. 5.000 Maßnahmenkritiker ziehen durch die Straße, sie wehren sich gegen die Aufrechterhaltung der Coronamaßnahmen und fühlen sich als Bürger zweiter Klasse behandelt. Alles in allem verläuft die Demonstration friedlich, vereinzelt kommt es zu Angriffen auf Polizisten. Damals twittert die Grünenabgeordnete Saskia Weishaupt: „Die Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen!“ Querdenkern dürfte „kein Millimeter überlassen“ werden. Im selbstgerechten Milieu ist der Abgeordneten Applaus sicher.
An diesem Montag, ein Dreivierteljahr später, ziehen keine Querdenker mehr durch Straßen, sondern die „Letzte Generation“. Eine Gruppe von Klimaaktivisten, die man inzwischen als grünextremistisch bezeichnen könnte, legt eine Stadt lahm. Die Bilanz ihrer mehr als 30 Blockaden am heutigen Montag in Berlin: stundenlange Staus und mehr als 15 Rettungswägen, die bei den Einsätzen blockiert wurden. Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte die Feuerwehr zwischenzeitlich einen RTW-Engpass.
Im Gegensatz zum vergangenen Juli ist auf dem Account von Saskia Weishaupt nichts zu lesen, keine Empörung, keine Forderung nach hartem Durchgreifen, keine Sanktionen. Und ebenso verhält es sich bei nahezu allen prominenten Grünen: Ohrenbetäubendes Schweigen gegenüber kriminellen Handlungen einer Endzeitsekte, die sich immer mehr zu einer Gefahr entwickelt. Allein Heute wurden mindestens 14 Rettungsfahrzeuge auf ihren Fahrten behindert. Zwischenzeitlich rief die Feuerwehr wegen zu vieler blockierter Fahrzeuge sogar den Ausnahmezustand aus.
Messen mit zweierlei Maß
Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Einerseits, weil die Letzte Generation nicht nur in Widerstand gegenüber Polizisten beteiligt ist, wie ein Video von vergangenem Wochenende zeigt, das von manchem zum Staatsskandal aufgeblasen wurde – sondern inzwischen nicht zurückschreckt, kritische Infrastruktur lahmzulegen. Wenn Einsatzkräfte bei womöglich lebensrettenden Maßnahmen behindert und Rettungsgassen bewusst sabotiert werden, setzt man das Wohlergehen Dritter aufs Spiel. Das ist kriminell und gefährlich – und sollte entsprechende Handlungen des Rechtsstaats zur Folge haben. In diesem Kontext sind Schmerzgriffe nicht nur völlig legitim, sondern womöglich nicht ausreichend.
Andererseits zeigt sich an dem kollektiven Schweigen auch eine Doppelmoral, die nahezu das gesamte Lager der links-grünen Publizistik und Polit-Elite durchzieht. Weil die Letzte Generationen auf der guten Seite steht und einer Vorfeldorganisation der Grünen Partei gleichkommt, so die Argumentation, verkneife man sich besser Forderungen nach hartem Durchgreifen.
Dabei ist vollkommen klar: Hätten Kritiker der Coronamaßnahmen oder Einwanderungspolitik eben solch drastische Mittel gewählt, die das Leben Unbeteiligter gefährden, wäre die Rhetorik eine vollkommen andere. Uns wäre eine mediale Debatte über Demokratiegefährdung und Staatsstreiche sicher, mitsamt Forderungen nach Razzien und Sondersendungen. Weil die Letzte Generation aber eben als links und grün gilt, bleibt diese aus.
