Der Fall Ibrahim A. offenbart erneut eklatantes Behördenversagen in Deutschland. „Das kann nicht sein“, kritisiert Bundesjustizminister Marco Buschmann. Er will jetzt die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden verbessern.
Nach dem Doppelmord in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Verbesserung der Zusammenarbeit deutscher Behörden angemahnt. Am vergangenen Montag kristallisierte sich heraus, dass die Hamburger Behörden über die Gefährlichkeit des Messermörders Ibrahim A. Informiert waren, aber nicht die richtigen Schlüsse daraus zogen. Auch ein Abschiebe-Verfahren scheiterte. Warum?
Zwar sei vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um Ibrahim A. des Landes zu verweisen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die rechtlich vorgeschriebene Anhörung des Mannes sei aber offenbar daran gescheitert, dass die zuständige Behörde ihn nicht erreicht habe – auch nicht, als er bereits wegen eines anderen Tatvorwurfs in Untersuchungshaft saß und damit unter Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden stand. „Das kann nicht sein“, kritisierte Buschmann. „Gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen. Das ist absurd.“
Buschmann will nun den Landesjustizministerien Vorschläge unterbreiten, um die Kooperation zwischen Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. So sollten Ausländerbehörden künftig nicht nur über den Erlass und die Aufhebung eines Haftbefehls informiert werden, sondern auch über die tatsächliche Inhaftierung oder Haftentlassung der betreffenden Person. „Insbesondere die Anschrift der Haftanstalt und auch die Entlassungsanschrift wären mitanzugeben“, erklärte Buschmann.
Am Montag war bekannt geworden, dass sich der mehrfach vorbestrafte Tatverdächtige Ibrahim A. sechs Monate vor dem Messerangriff in einem Zug mit dem Terroristen Anis Amri verglichen hatte. Amri hatte 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz zwölf Menschen getötet. „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer“, erklärte Ibrahim A. Im August ausweislich seiner Hamburger Akte. Trotzdem kam A. Auf freien Fuß. Das hätte nicht passieren dürfen, sagte Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt der Bild. „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung – und wenn das Jahre dauert.“
