Die Kleinstädte und Landkreise Deutschlands schlagen Alarm: Wir können keine neuen Menschen mehr aufnehmen, ansonsten brechen wir zusammen! Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition führt zum Ausnahmezustand.
Die Bundesregierung muss endlich handeln, fordert der Präsident des Deutschen Landkreistages und Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU). Seine Worte sind eindeutig: „Das Problem droht tatsächlich an vielen Orten zu eskalieren. Das ist in ganz Deutschland mittlerweile der Fall“, sagte er dem NDR.
„Wir haben auch mittlerweile 300.000 Menschen, etwa in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Die Ampel-Regierung hat ja angekündigt, eine Rückführungsoffensive starten zu wollen. Davon ist in Deutschland wenig zu sehen“, so Sager weiter. Er appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), jetzt dringend einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen.
Was Sager berichtet, ist aktuelle Realität in Deutschland. Überforderte Kommunen, Landkreise die unter dem Ansturm von Geflüchteten zusammenbrechen. Mehrere Landkreise haben die Belastungsgrenze erreicht – und schlagen jetzt Alarm. Hier ist die Übersicht, wo es in Deutschland gerade besonders stark brodelt:
Hessen: „Setzen Sie keine weiteren Anreize, zu uns zu kommen“
„Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!“ Das ist die Message des Brandbriefes, den der Taunus-Landrat Michael Cyriax (53) sowie zwölf Bürgermeister aus dem hessischen Main-Taunus-Kreis in einen Brandbrief gestern an Bundeskanzler Olaf Scholz sendeten. Mit dabei auch der Bürgermeister aus dem Heimatlandkreis von Innenministerin Nancy Faeser.
„Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“, heißt es klar und deutlich in dem Brandbrief. Und: „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück.“ Die Überlastung sei spürbar: „Bitte überfordern Sie diese Strukturen nicht. Helfen Sie uns, den Menschen zu helfen.“ heißt es in dem Brief. Klipp und klar formuliert Cyriax: „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“
Brandenburg: „Wir müssen viel konsequenter abschieben“
Heute zog Brandenburg mit einem Alarmruf nach. Nach dem Flüchtlings-Rekordjahr 2022 sind Unterkünfte, Schulen und Kitas voll. Jetzt wollen und können die Landräte keine Asylbewerber mehr aufnehmen, die keine Aussicht auf Anerkennung haben. Auch hier fordern die Landräte mehr Abschiebungen und sind enttäuscht von der bisherigen Abschiebepolitik der neuen Bundesregierung.
Die neuesten Zahlen sorgen bei Paul-Peter Humpert, Chef des Landkreistags, ebenfalls SPD, für Kritik. 109 Flüchtlinge schob Brandenburg 2022 ab, teilte das Innenministerium mit. Ganze 210 gingen freiwillig – obwohl 4600 abgelehnte Asylbewerber „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Zu wenig findet Humpert: „Wir müssen viel konsequenter abschieben“, fordert Humpert, der alle 14 Brandenburger Landkreise vertritt. Dazu müsse das Land enger mit den Kreisen zusammenarbeiten, „und dafür sorgen, dass man die Leute bei der Abschiebung auch wirklich antrifft“, sagte er gegenüber Bild.
Die Landkreischefs Brandenburgs fordern jetzt eindeutig: Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung sollen nicht mehr von den Landeserstaufnahmen auf die Kommunen verteilt werden. Das gilt für jeden zweiten Nicht-Ukraine-Flüchtling. Humpert: „Wir haben keine Möglichkeit, noch mehr Leute unterzubringen“, sagte er gegenüber Bild. Die Belastungsgrenze Brandenburgs sei längst erreicht.
Bayern: Unterbringungsstrukturen erschöpft
Gerhard Jauernig, zugleich Vorsitzender des Bayerischen Städtetages in Schwaben, warnt mit deutlichen Worten vor einer Überlastung der Kommunen und befürchtet eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung. Er fordert vom Bund, die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten stärker und auch begrenzend zu steuern und zugleich die Kommunen von den flüchtlingsbedingten Kosten zu entlasten.
Die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland stellt nach Auffassung von Jauernig
eine unheimlich große Herausforderung für die Kommunen dar. Bereits jetzt, so Jauernig gegenüber der Presse-Augsburg, seien die Unterbringungsstrukturen erschöpft. Der
Zustrom werde in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlich stärker werden.
Neben den vielen Flüchtlingen aus der Ukraine seien dies aktuell Menschen aus der Türkei und Migranten aus Ländern auf dem Balkan. Der Vorsitzende des Bayrischen Städtetages in Schwabe sorgt sich in diesem Zusammenhang um die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung – aus seiner Sicht gebe es vielfältige Anreize zum Zuzug aus Drittstaaten, die nach seiner Auffassung überprüft und in Teilbereichen auch korrigiert werden sollten. Beispielhaft erwähnt er die Bereitstellung des Wohngeldes auch für alle Personen mit Aufenthaltstitel, die er als zusätzlichen Pull-Faktor für soziale Migration bezeichnet.
Schleswig-Holstein: Kaum noch Wohnraum
Auch in Schleswig Holstein, berichtet Landkreistagspräsident, Reinhard Sager, haben viele Kreise im Norden kaum noch Wohnraum und müssten dringend entlastet werden. Er sieht die Bedrohung, dass es hier, wie in ganz Deutschland, eskalieren könne.
Die unkontrollierte Migration drängt die Landkreise und die Gemeinden dazu Alarm zu schlagen. Die meisten von ihnen haben in den letzten Monaten schon mehr aufgenommen, als sie eigentlich aufnehmen können, die meisten haben freiwillig Hilfe geleistet.
Doch sie sind an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr weiter geht, wo weiterer Zuzug nicht mehr zu verkraften ist. Mit den Bürgermeistern aus dem Main-Taunus-Kreis haben die ersten Verantwortlichen einen Stein ins Rollen gebracht. Es ist zu befürchten, dass in den kommenden Tagen und Woche noch mehr Kommunen und Landkreise Alarm schlagen werden und das öffentlich auch so formulieren werden. Deutschland hat ein Zuwanderungsproblem. Das wird in den Landkreisen und Gemeinden der Bundesrepublik immer klarer.
