Kommentar von Jonas Aston.
Grüne Profiteure: Nirgendwo rotiert die Drehtür zwischen Energie-Lobbyverbänden, Politik und Wirtschaft aktuell so rasant, wie bei den Grünen. Die dubiose Nähe der Partei zur Energiewirtschaft hat nun auch Titus Rebhann, einem Mitarbeiter von Außenministerin Baerbock einen schicken Posten eingebracht: Er wird RWE-Cheflobbyist.
Titus Rebhann, bisheriger Mitarbeiter von Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt, wird nach Informationen der Welt zum 1. März 2023 Cheflobbyist bei RWE. Er leitete u.a. das Bundestagsbüro der Grünen-Politikerin. Zuvor arbeitete Rebhann jahrelang im Büro des Grünen-Energiepolitikers und jetzigem Umweltministers in NRW, Oliver Krischer.
Bei RWE, Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger-Konzern, wird Rebhanns Aufgabe so beschrieben: „Begleitung der politischen Meinungsbildungsprozesse zu wesentlichen energiewirtschaftlichen Themen sowie die Positionierung von RWE als kompetenter Ansprechpartner im Bereich der Erneuerbaren Energien”.
Der Wechsel klingt zunächst widersprüchlich: Eigentlich galt RWE lange als Feindbild der Grünen für den Betrieb von Kohle- und Kernkraftwerken. Doch die Nähe der Grünen zur Energiewirtschaft ist größer als viele denken. Tatsächlich profitiert RWE aktuell massiv von den erneuerbaren Energien und insbesodneren von deren grünen Subventionen – zusätzlich streicht man über den extrem hohen Strompreis Gewinne ein. Der Aktienkurs von RWE hat sich seit 2019 fast verdoppelt.
RWE hat sich der Energiewende verschrieben – und knüpft eifrig Kontakte mit ihren politischen Wegbereitern: den Grünen. Mit Erfolg! Nirgendwo rotiert die Drehtür zwischen Energie-Lobbyverbänden, Politik und Wirtschaft aktuell so rasant, wie bei den Grünen.
Nur einige Beispiele: Die ehemalige grüne rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sitzt seit 2017 im Aufsichtsrat von Abo-Wind, einem Windkraft-Projektentwickler. Die ehemalige grüne Bundesparteichefin Simone Peter ist jetzt Chef des Lobbyverbandes Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Peter selbst erklärte zunächst, es halte sich bei diesem Engagement lediglich um eine Ehrenamt. Wie eine Welt-Anfrage später klar macht, handelt es sich bei Peters „Ehrenamt” jedoch um eine „vergütetes Ehrenamt”, das jährlich mit 60.000 Euro dotiert war.
Die ehemalige grüne Abgeordnete Christine Scheel wechselte in den Vorstand des südhessischen Energieversorgers HSE, später wurde sie Aufischtrsratsmitglied bei der Naturstrom AG und dem Solar- und Windparkunternehmen Encavis. Gunda Röstel, 1996-2000 Bundesvorstandssprecherin der Grünen sitzt im Vorstand der EnBW. Johann Georg Jaeger war von 2011 bis 2016 grüner Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern sowie Vorsitzender des Landesverbandes. Inzwischen arbeitet Jaeger als Projektentwickler im Bereich regenerative Energien. Die Zeit schreibt über ihn: „Leute wie er wurden Spinner genannt. Johann-Georg Jaeger aber ließ nicht locker – und wurde zum Pionier einer Branche, in der Goldgräberstimmung herrscht.”
Die grüne Energiepolitik fährt das Land vor die Wand – Strom und Gas sind unbezahlbar, die Versorgung unsicher. Derweil herrscht Goldgräberstimmung bei den erneuerbaren Energie-Produzenten, die im Zweifel die Rente einiger grüner Politiker aufbessern.
