Annalena Baerbock (Grüne) will das Auswärtige Amt feministischer machen. In einem 12-Punkte-Plan, der dem Spiegel vorliegt, werden die wichtigsten Schritte in diese Richtung vorgestellt. Darunter die Ernennung einer „Botschafter*in für feministische Außenpolitik“.
Annalena Baerbock strebt eine gendergeprägte Außenpolitik an. Man wolle einen „Kulturwandel“, wie es in den „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ heißt, die dem Spiegel vorliegen. Das Papier soll am 1. März offiziell vorgestellt werden. Baerbock wolle damit „historisch gewachsene Machtstrukturen“ in ihrem Ministerium aufbrechen. Die aus 12 Punkten bestehenden Leitlinien haben es in sich:
Extra-Botschafterin und Mitarbeiter mit „feministischen Reflex“
- Es soll eine „Botschafter*in für feministische Außenpolitik“ ernannt werden, die „für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik“ verantwortlich ist.
- „Genderkompetenz“ wird zum Einstellungskriterium für neue Mitarbeiter, jeder Bewerber müsse über „Gleichstellungs- und Diversitätskompetenz“ verfügen.
- Es soll Pflichtfortbildungen geben, in denen Mitarbeitern eingeschärft wird, einen „feministischen Reflex“ zu entwickeln – was das sein soll, bleibt unklar.
- Man will die Diversität der Mitarbeiter im Auswärtigen Amt erhöhen, indem Beamte, die nicht ins Ausland gehen können oder wollen, in neuen Stellen arbeiten sollen, die nicht der sonst typischen Rotation unterliegen.
Von „feministische Energieaußenpolitik“ zu feministischer Europa-Politik
- Geplant ist u.a. eine „feministische Energieaußenpolitik“ und eine „feministische Außenwirtschaftspolitik“ – ganz grundsätzlich soll die „feministische Außenpolitik“ in allen Feldern der Außenpolitik zum Einsatz kommen.
- Die feministischen Leitlinien sollen auch die EU beeinflussen: „Auch wenn dazu in Brüssel bisher kein Konsens besteht, wollen wir die Grundlagen für eine europäische Außenpolitik legen, die die Belange von Frauen stärker ins Zentrum stellt und alle Menschen in unsere Außenpolitik einbezieht“, heißt es im Papier
- Zugleich gibt man zu: „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen“. Das Konzept sei auch „nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“, sondern Menschenleben müssten auch mit militärischen Mitteln geschützt werden.
Paritätische Delegationen und Gender-Druck
- Baerbocks Delegationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft oder Politik sollen in Zukunft paritätisch nach Geschlechtern zusammengesetzt sein. Das Auswärtige Amt vertraue „auf sanften pädagogischen Druck“ gegenüber anderen Ländern in der Gender-Frage, so formuliert es der Spiegel. „Wenn unsere Delegation zu einem großen Teil aus Frauen besteht, bringt das unsere Gesprächspartner*innen dazu, zu erklären, warum dies auf der gegenüberliegenden Seite nicht so ist“, steht in den Leitlinien.
- Die Teilnahme des Auswärtigen Amts an Veranstaltungen soll davon abhängig gemacht werden, ob Diskussionsrunden oder Gästelisten auch paritätisch besetzt sind.
Gelderverteilung nach „Gender Budgeting“ und Feminismus-Preise
- Mit „Gender Budgeting“ will man die finanzielle Mittel des Ministeriums „in den Dienst feministischer Außenpolitik“ stellen. Die deutschen Auslandsvertretungen sollen „zusätzlich bis zu einer Million Euro“ für queere Kulturveranstaltungen erhalten. Nächstes Jahr plant das Auswärtige Amt eine großangelegte Konferenz mit Fokus auf die LGBTQ-Rechte, wie der Spiegel schreibt.
- Ein „Best-Feminist-Practice-Preis“ soll bald vom Auswärtigen Amt als „zusätzlichen Anreiz für das Engagement im Rahmen der feministischen Außenpolitik“ verliehen werden.
- Priorität der deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat 2027/28 soll der Schutz von Frauen in Konfliktgebieten und ihre Beteiligung an Friedensprozessen sein.
Diese Leitlinien sind „als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts“ gedacht und haben für Annalena Baerbock besondere Bedeutung: „Feministische Außenpolitik ist Chef*innensache“, heißt es in dem Papier. Vorbild für Erfindungen wie die einer „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ war Schweden. Dort wurde 2015 eine „Botschafterin für Geschlechtergerechtigkeit“ eingeführt – dieser Posten wurde aber inzwischen wieder abgeschafft.
