Annalena Baerbock ist zu Besuch in China – und besichtigt dort begeistert Fabriken für Windkraft-Technik, die nach Deutschland exportiert wird.
Bundesaußenministerin Baerbock in einer chinesischen Turbinenfabrik
Man könnte meinen, die Bundesregierung hätte etwas aus der jahrelangen fatalen Energieabhängigkeit zu Russland gelernt, aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Bei Baerbocks Besuch in China setzte sie sich zwar rhetorisch von Macrons Kuschelkurs gegenüber Peking ab, aber wichtiger als Worte sind am Ende des Tages Taten. Und selbst wenn man in der deutschen Außenpolitik so langsam die Differenzen mit Peking herausartikuliert, in einem Punkt sucht man immer ganz betont die Nähe des chinesischen Regimes: Bei allen Dingen rund um die „Klimakrise“.
„Deutschland wird völlig abhängig von russischer Energie, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“, sagte einst Trump unter Gelächter der deutschen UN-Delegation des damaligen Außenminister Heiko Maas und Botschafters Christoph Heusgen. Am Ende hat er Recht behalten.
Vor der UN formulierte Trump damals die simple, aber wirksame Energiepolitik der USA: „Wir verpflichten uns, unsere Unabhängigkeit vor dem Vordringen expansionistischer ausländischer Mächte zu bewahren.“ Mit der Energiewende ist Deutschland bereits jetzt auf vollem Weg in die nächste energiepolitische Abhängigkeit von genau so einem expansionistischen Regime – diesmal vom fernöstlichen China mit den dort produzierten Komponenten für Elektro-Autos, Solaranlagen und Windräder.
Aus Russland nichts gelernt
Dass die Abhängigkeit von China Deutschland langfristig schadet, scheint auch so manchen Grünen inzwischen zu dämmern. Konstantin von Notz schreibt etwa auf Twitter: „Wertegeleitete Außen- + Wirtschaftspolitik sind in Deutschland genauso wenig selbstverständlich, wie der Grundsatz, sich nicht von Diktaturen abhängig zu machen oder mit ihnen zu kuscheln. Wir sollten aus dem Nordstream-Desaster lernen, nicht die gleiche Chose mit China wiederholen.“
Solche Signale sind schön und gut – aber die Energiepolitik Bundesregierung sieht eben anders aus. Sie macht uns noch abhängiger von China. Und „wertegeleitete“ Außenpolitik? Die klingt zwar auch gut, sieht aber konkret oft mager aus. Klar man stellt sich dann rhetorisch gegen eine chinesische Invasion Taiwans – was das absolute Minimum ist – und man will unter Umständen dagegen vorgehen, dass deutsche Firmen ihre Produkte in China mit Uiguren-Sklavenarbeit herstellen – alles sehr löblich, aber echte China-Strategie muss sich mehr trauen.
Denn was will Baerbock? Die Rede ist von „mehr Zusammenarbeit bei der Förderung der Zivilgesellschaft, beim Klimaschutz und in Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien“. Ganz nach dem Motto: Menschenrechtsverletzungen böse, aber Klimaschutz gut, daher lassen wir die Technik für unsere – inzwischen sehr wacklige – Energieversorgung von den Chinesen bauen. Die Außenministerin betont nämlich: „An einer wirtschaftlichen Entkopplung haben wir kein Interesse – dies wäre in einer globalisierten Welt ohnehin schwer möglich“. Aber gerade so eine energiepolitische Entkopplung von China bräuchten wir.
In der Woche vor Baerbocks Besuch terrorisierte Peking seinen Nachbar Taiwan mit Militärübungen. Baerbock kam jetzt nach China um sich „ein Bild davon zu machen, welchen Kurs die neue Führung einschlägt“ – die neue Führung in Peking ist aber die alte Führung. Xi Jinping ist seit mehr als 10 Jahren Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Der Kurs ist ziemlich klar: Chinas „Volksbefreiungsarmee“ sagt, man sei „bereit zu kämpfen“, wenn es um eine Invasion der Nachbar-Insel geht.
Partner und strategischer Gegner?
Vor Ort betonte Baerbock jetzt, wie sehr man eine Invasion Taiwans ablehnt. Aber wie will Deutschland Druck auf China ausüben sich aus Taiwan rauszuhalten, wenn es mit unserer Abhängigkeit, am Ende eher China ist, das Druck ausüben wird?
China ist langfristig bei weitem die größte Bedrohung für die freie Welt, und Deutschland betreibt nach wie vor eine schizophrene Politik gegenüber dem Reich der Mitte: „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, formuliert es Baerbocks Auswärtiges Amt. Rivale wenn es um Menschenrechte und Chinas imperiale Großmachtstrebungen geht, Partner wenn es um zuverlässige Energieversorgung für Deutschland geht? Das kann nicht funktionieren.
