Migrationskrise: Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel greift Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) frontal an: „Die Bundesinnenministerin will nicht begrenzen, sie will nicht bezahlen und sie will nicht abschieben“
Jetzt schlägt auch die CDU-Baden-Württemberg wegen des steigenden Flüchtlingsdrucks an der deutsch-schweizerischen Grenze Alarm!
„Die Bundesregierung hat aus der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 nichts gelernt“, sagt der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Manuel Hagel (34) vor einem geplanten Besuch an der deutsch-schweizerischen Grenze am kommenden Freitag dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“. „Wer nicht sieht, dass die Belastungsgrenze von Kommunen und Wirtschaft erreicht ist, spaltet unserer Gesellschaft.“
Illegale Einreisen steigen
Nach Angaben des Bundes hat die Zahl festgestellter unerlaubter Einreisen in den vergangenen Monaten auch aus der Schweiz deutlich zugenommen. Lag sie im Mai 2022 noch bei knapp 300, so ist sie nach der offiziellen Statistik im September 2022 auf knapp 1000 und im Oktober 2022 sogar auf fast 2400 angestiegen (+800 Prozent im Vergleich zum Mai 2022). Nach Auskunft der für Baden-Württemberg zuständigen Bundespolizeidirektion Stuttgart setzte sich dieser Trend im November 2022 fort.
Hagel sieht die Schuld für die anhaltende Untätigkeit vor allem bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Bundesinnenministerin Faeser darf die Hilferufe aus den Ländern und Kommunen nicht länger ignorieren. Ihre Aussage ‚es gibt keine Migrationskrise’ muss auf unseren ehrenamtlichen Helfer und Kommunalen wie blanker Hohn wirken. Entweder herrscht in Berlin Realitätsverlust oder diese Missachtung ist volle Absicht.“
Hintergrund für die Attacke ist die Befürchtung, dass nach einem leichten Rückgang der Migrantenzahlen im Winter vor allem von Seiten der Bundespolizei ein Anwachsen des Flüchtlingsstroms im Frühjahr erwartet wird.
„Die Bundesinnenministerin will nicht begrenzen, sie will nicht bezahlen und sie will nicht abschieben.“
Gegenüber „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Hagel: „Die Bundesinnenministerin will nicht begrenzen, sie will nicht bezahlen und sie will nicht abschieben. Man kann nur hoffen, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Mai den Druck auf den Kanzler so erhöhen, dass die Bremsen endlich gelöst werden.“ Im Mai soll sich eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz dann im Beisein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Migrationskrise befassen.
Hintergrund: Die Kontrolle der Außengrenzen ist Aufgabe des Bundes bzw. der Bundespolizei. In Baden-Württemberg gibt es – im Gegensatz zu Bayern – keine Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen durch die Landespolizei. Eigenständige Kontrollmaßnahmen – auch auf Basis von Amtshilfe – sind daher nicht möglich. In Betracht kommen lediglich Schleierfahndungen bzw. allgemeine Kontrollmaßnahmen (Verkehrskontrollen) im grenznahen Bereich.
Hagel fordert: „Der Bund muss jetzt endlich handeln und unsere Grenzen schützen.“
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will die Hinhaltetaktik der Bundesinnenministerin nicht länger akzeptieren. „Der Zustrom an Flüchtlingen reißt nicht ab. Sorgen bereitet uns im Südwesten dabei auch und gerade die hohe Zahl illegaler Grenzübertritte aus der Schweiz. Ende vergangenen Jahres sind wir bei über 2.000 im Monat angekommen. Von Entspannung kann keine Rede sein.“
Seine Forderung: „Der Bund muss jetzt endlich handeln und unsere Grenzen schützen. Die monatelange Lamentiererei muss endlich aufhören. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zu Recht, dass die Bundespolizei den Kontrolldruck gegenüber illegaler Einwanderung erhöht.“
Vor allem die Kommunen, die für die Aufnahme von Migranten zuständig sind, seien an ihre Belastungsgrenzen gekommen, so Hagel gegenüber „Schuler! Fragen, was ist“: „Die Kapazitäten bei Land und Kommunen sind endlich. Es gibt weder Wohnraum, noch Mittel oder Personal, um weitere Flüchtlingswellen zu bewältigen. Wer den Verantwortlichen vor Ort zuhört erkennt, in welcher Krise wir uns befinden. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen oder bereits weit darüber hinaus.“
