- Eine CSU-Delegation trifft Floridas Gouverneur Ron DeSantis – und die deutschen Medien spielen verrückt.
- Selbst der Anti-Trump der Republikaner zieht hierzulande völlig überzogenen Attacken auf sich.
- Das zeigt: Es ging bei den Attacken gegen Republikaner nie nur um Trump, sondern um ihre konservative Politik.
Eine „prominent besetzte Delegation der CSU“ trifft sich mit dem „Rechtsaußen-Gouverneur von Florida“ raunt die Tagesschau kürzlich.
Worum geht’s? Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den die Tagesschau als „amtierenden CSU-Generalsekretär“ betitelt, obwohl er das seit gut fünf Jahren nicht mehr ist, hatte sich mit Ron DeSantis, dem republikanischen Gouverneur von Florida getroffen. Mit dabei auch CSU-MdBS Dorothee Bär und Florian Hahn, sowie die konservativen Aktivisten Armin Petschner-Multari und Andreas Hellmann.
„Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor. Dazu habe ich eine gemeinsame amerikanisch-europäische Strategie mit den Asien-Pazifik-Staaten vorgeschlagen“, schrieb Scheuer dazu auf Twitter und das war genug um einen vermeintlichen Sturm der Entrüstung loszustoßen, den die Öffentlich-Rechtlichen nur zu gerne befeuern.
Aufregung um den Anti-Trump der Republikaner
Sogar der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne) äußerte sich und behauptete über DeSantis: „Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.“ Man könnte meinen, Scheuer hätte sich mit dem Teufel persönlich getroffen.
Ron DeSantis ist, auch wenn er noch nicht seine Kandidatur erklärt hat, aktuell der stärkste Rivale von Donald Trump in der republikanischen Vorwahl um die Präsidentschaftsnominierung 2024. Er ist der Anti-Trump der Partei. Aber davon merkt man nichts, wenn man sich die politisch-mediale Reaktion hierzulande anschaut. Stattdessen gilt: Trump ist Hitler und RonDeSantis wohl Mussolini – wenn nicht sogar umgekehrt.
Als „Donald Trump mit Hirn“, also noch viel schlimmer als Trump, attackiert z.B. der BR DeSantis. Warum? Er stelle die „US-Hilfe für die Ukraine“ in Frage. Wie kann er das nur wagen? Will er etwa die amerikanische Militärmacht von Europa in den Pazifik verlagern, weil da der größere Feind für die Amerikaner sitzt. Will er etwa, dass die 440 Millionen Europäer selbst für die Sicherheit ihres Kontinents sorgen und für ihre eigene Verteidigung zahlen, was Deutschland bis heute verweigert?
Macht DeSantis etwa konservative Politik?
Aber es geht noch weiter, der BR hat noch mehr Schlimmes gefunden: DeSantis gilt als „erzkonservativ“. Mit einem „Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige“ mache er zuletzt Schlagzeilen, heißt es. Ärzten solle es „künftig nicht mehr erlaubt sein, die medizinische Versorgung minderjähriger Transgender im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung anzubieten“.
Moment, DeSantis will also verbieten, dass sich Minderjährige völlig gesunde Körperteile abschneiden? Nur ein „Rechtsaußen“ wie er könnte auf solche Idee kommen. „Auch deshalb blicken in Deutschland viele mit Sorge auf das Treffen zwischen Spitzenpolitikern der CSU-Landesgruppe mit DeSantis. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, warnte auf Twitter etwa davor, die Ideen des republikanischen Gouverneurs zu kopieren“, schreibt der BR. Ja, am Ende käme hierzulande noch jemand auf die Idee das Gesetze wie das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel keine so gute Idee sind.
Der BR führt auch den bayerischen SPD-Vorsitzende Florian von Brunn an, denn der schreibt auf Twitter, DeSantis sei „außenpolitisch unberechenbar und unseriös“. So „unseriös“, dass sich DeSantis in den vergangenen Wochen ja nur mit Japans Premierminister Fumio Kishida, Israels Premier Benjamin Netanyahu und Großbritanniens Außenminister James Cleverly traf.
Aber mit all den Attacken entlarvt man vor allem eins: Das mediale Dauerfeuer gegen die Republikaner in den USA hat weniger mit Trump zu tun, als damit, dass es dort Konservative wagen, konservative Politik zu machen. Trump als Person mit seinen von belustigend zu irren Ausfällen eignete sich da einfach nur ideal um die ganze Partei als böse „Trumpisten“ abzustempeln, aber hier sieht man: Wenn er weg ist, wenn Trump keine Rolle spielt, sondern womöglich jemand wie DeSantis, werden die Attacke nicht weggehen sondern erst so richtig anfangen.
Und jeder deutsche Politiker, der es wagt, auch nur ein positives Wort über ihn zu verlieren, wird in eine Ecke mit Nazis gestellt. Bloß nicht will man, dass DeSantis Politik – vor kurzem in Florida wiedergewählt in einem Erdrutschsieg – hierzulande populär wird.
Aber am Ende bleibt: DeSantis könnte es weniger gar nicht interessieren, was ein paar hyperventilierende deutsche Medien und Politiker von ihm halten. Er zieht sein Ding durch – und sei es das Rennen fürs Weiße Haus.
