Anlässlich der Morde von Hanau stigmatisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte Kritiker ihrer Politik: Wer „woke“-Gedankengut oder „Identitätspolitik“ kritisiere, verharmlose Rassismus, erklärt Ferda Ataman.
Die umstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, nimmt den Jahrestag des Terroranschlags von Hanau zum Anlass, um Kritiker der Identitätspolitik zu stigmatisieren . „Die Angehörigen von Hanau, aber auch viele andere Menschen, die Rassismus-Erfahrungen machen, erleben gerade, dass Diskriminierung als ‚woke‘ oder „Identitätspolitik’ verharmlost und als belangloses Interesse von Minderheiten abgetan wird“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Begriffe werden von Kritikern eben jener Identitätspolitik gerne als Bezeichnung verwendet, um auch die Ideen zu umschreiben, denen die Antidiskriminierungsbeauftragte selbst anhängt. Der Anschlag in Hanau 2020 wird von Ataman als rechtsextrem gewertet – ob der Mörder Tobias Rathjen aber tatsächlich rechtsextremer Gesinnung anhing, ist strittig.
Ataman beklagte ein „Rassismus-Problem“ in Deutschland. Gleichzeitig sei zu beobachten, dass nach Ereignissen in der Silvesternacht ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen wurde. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem – das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als ‚kleine Paschas’ reden“, sagte Ataman mit Blick auf umstrittene Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte mit dem Begriff das Problem mit muslimischen Jungen aus nicht-integrierten Familien beschrieben und viel Kritik, aber auch viel Zustimmung geerntet.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte forderte anlässlich des Gedenkens an den Anschlag von Hanau, dass Maßnahmen gegen Rechtsextremismus konsequenter umgesetzt werden müssten. „Nach dem rassistischen Mordanschlag von Hanau gab es zum ersten Mal einen Kabinettsbeschluss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das war politisch eine Zäsur. Umso mehr ist es enttäuschend, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt hat.“ Der umstrittene Begriff „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes etwa sei „trotz entsprechender Ankündigungen in einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung noch nicht geändert worden“, sagte Ataman.
