Mitten in Deutschland finden Demos mit „Tod den Juden!“-Parolen statt – und von Innenministerin Faeser kommt nichts anderes als leere Worte.
Mitten in Berlin wurde diesen Samstag „Tod den Juden! Tod Israel!“ skandiert – auf einer Palästinenser-Demo in Neukölln. Die Teilnehmer ließen ihrem Hass auf Israel und alles jüdische freien Lauf. Den palästinensischen Terror gegen Israel feuerten sie geradezu an. Es ist leider bei weitem nicht das erste Mal, dass es in Deutschland und in Berlin zu solchen antisemitischen Demos kommt.
Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten auf den Straßen dieses Landes kann man ungestört „Tod den Juden!“ fordern. Und die Reaktion aus dem Bundesinnenministerium? Nancy Faeser verurteilte die Demo „auf das Schärfste“. Aber das war’s, dabei blieb es auch. Von Konsequenzen aus ihrem Hause ist nichts zu hören. Es sind am Ende also leere Worte.
Nancy Faeser, die Leere-Worte-Ministerin
Klar, das ist doch der Zuständigkeitsbereich des Landes Berlin und seiner Polizei- und Innenbehörde, mag manch einer sagen. Aber nur, weil Faeser nicht direkt für die Berliner Polizei verantwortlich ist, heißt es nicht, dass sie sich hier aus der Verantwortung stehlen kann. Denn diese Form des terrorverherrlichenden Antisemitismus geht tatsächlich ganz Deutschland an. Das ist nichts, was unser Land tolerieren muss oder tolerieren sollte. Und es geht auch Nancy Faesers Ministerium an – denn wir haben es hier mit ganz offenen Terror-Unterstützern zu tun. Und Terrorbekämpfung fällt definitiv in Faesers Portfolio. Vielleicht wäre es da an der Zeit, dass sich die Sicherheitsbehörden solche Netzwerke von Terror-Unterstützern mal vornehmen – und vor allem verbieten. Wer Terrororganisationen wie die Hamas, den Islamischen Dschihad oder die PFLP unterstützt, und hier den Judenhass des Nahostkonflikts nach Deutschland mitbringt, sollte sich auf Konsequenzen von den Sicherheitsbehörden einstellen und nicht unbehelligt weitermachen können.
Hier darf kein Platz sein für mörderische Antisemiten
Und wenn es eine Palästinenser-Demo war, liegt auch der Gedanke nicht fern, dass dort nicht nur Deutsche teilgenommen haben. Wieso sorgt man also nicht dafür, dass jeder, der in diesem Land Gast ist und offen für Terror gegen Juden demonstriert, dieses Gastrecht damit verwirkt? Wer Antisemitismus nach Deutschland importiert, der ist per sé Integrationsunfähig. Und kein mörderischer Antisemit zu sein sollte ein Grundkriterium sein für alle, die in dieses Land einwandern wollen.
Nancy Faeser trägt keine direkte Verantwortung für das, was am Wochenende – mal wieder – in Berlin geschah: Trotzdem könnte sie Konsequenzen auch für ihre Politik ziehen. Dass sie es nicht tut, offenbart, was sie wirklich ist: eine Leere-Worte-Ministerin.
