- Eine für Freitag angesetzte Anhörung zu Habecks Wärme-Wende wurde abgesagt.
- Die FDP-Fraktion will eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.
- Habeck wirft der FDP nun von „Wortbruch“ vor.
Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz von Robert Habeck in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Eine für Freitag geplante Anhörung wurde laut CDU-Politiker Thorsten Frei verschoben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht vor diesem Hintergrund von einem „Wortbruch“ der FDP-Fraktion. Man habe zuvor in der Ampel eine Vereinbarung geschlossen: „Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein“, so Habeck. „Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.“
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es nur noch drei weitere Sitzungswochen. Bisher schienen die Grünen also fest entschlossen, ihr Vorhaben in kürzester Zeit durchzubeißen – trotz der Graichen-Affäre und einem schnellen Umfrageabsturz.
