Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel hat es in sich: Wahlkreisgewinner können demnächst aus dem Bundestag fliegen, in Bayern etwa wird jeder fünfte Wahlkreis wohl bald keinen direkten Vertreter mehr im Bundestag haben.
Der Bundestag ist das zweitgrößte Parlament der Welt. 736 Parlamentarier sitzen inzwischen im Deutschen Bundestag. Nur im chinesischen Nationalen Volkskongress sitzen mit 2980 Abgeordneten noch mehr. Kritisiert wird dieser Zustand schon lange. Norbert Lammert forderte eine Änderung und 100 Staatsrechtler haben schon 2019 gefordert den Bundestag zu verkleinern. Gesetzlich vorgeschrieben sind (vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen) lediglich 598 Abgeordnete. Während die Deutschen sich wegen Putin, wegen Corona oder wegen Flüchtlingen immer weiter einschränken sollen, blähte der Bundestag immer weiter auf. Nun kommt jedoch Bewegung in die Sache. Die Ampel hat eine Reform vorgelegt, die durchgreifende Änderungen für unser Wahlsystem bedeuten.
Die gesetzlich vorgeschriebene Mandatszahl von 598 soll wieder eingehalten werden. Die Anzahl der Wahlkreise soll dabei jedoch unangetastet bleiben. Nach den Ampelplänen würde es künftig Wahlkreise geben, die nicht mehr durch einen Abgeordneten direkt vertreten werden. Konkret sehen die Ampelpläne vor, dass Überhangsmandate künftig nicht mehr verteilt werden. Hierzu soll die Art der Stimmabgabe künftig geändert werden. Die Erst- und Zweitstimme soll abgeschafft werden, stattdessen soll es eine Haupt- und eine Wahlkreisstimme geben. Um Überhangsmandate zu verhindern, soll künftig das sogenannte Prinzip der Hauptstimmendeckung gelten. Folglich dürfen nicht mehr Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen, als der Partei nach Hauptstimmen zustehen. Künftig wird es also Wahlkreise geben, die nicht mehr von einem Abgeordneten direkt vertreten sind.
Besonders die CSU würde unter der Reform leiden. Wenn die CSU 2025 wie 2021 31,7% erreichen würde, könnte die CSU statt 45 nur noch 34 Abgeordnete in den Bundestag schicken. Das bedeutet auch: Von den 46 in Bayern direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, fielen demnach 11 weg. Jeder fünfte bayerische Wahlkreis in Bayern wäre damit ohne direkten Vertreter im Bundestag.
