Bei der Aufnahme von Afghanen in Deutschland ist Baerbocks Auswärtiges Amt scheinbar sehr großherzig. Die Behörde arbeitet an einer Verstetigung der Einwanderung aus Afghanistan – und macht dabei NGO’s zu fragwürdigen Hilfssheriffs einer großzügigen Aufnahmepolitik.
Rund 10 Jahre Afghanistan-Einsatz endeten unrühmlich, als die Truppen des Westens Hals über Kopf aus dem Land am Hindukusch flohen. Die Bilder von Afghanen, die sich an startenden Maschinen westlicher Luftwaffen festklammerten, bewegten die Welt.
Offenbar bewegten sie auch die aktuelle Bundesregierung. Die Frage, welche Verpflichtung wir gegenüber Afghanistan nach rund zehn Jahren Einsatz im Land haben, wurde und wird heiß diskutiert. Berlin hat sie für sich beantwortet: Für das Auswärtige Amt gibt es wohl eine relevante Verpflichtung, die man erfüllen will. 31.100 afghanische Staatsangehörige hat Deutschland seit der Machtübernahme der Taliban bereits aufgenommen. Dazu kommt noch eine nicht erfasste illegale Migration, deren Begrenzung für die Bundesregierung offensichtlich keine Priorität hat. Stattdessen arbeitet das Auswärtige Amt unermüdlich daran, mehr Einwanderung aus dem Taliban-Staat zu ermöglichen – und geht dabei höchst fragwürdig vor. Das belegen Recherchen des Cicero. Offenbar versucht Baerbocks Ministerium, so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland zu holen. Dafür arbeitet man eng mit Migrations-Aktivisten zusammen. Sogenannte Nichtregierungsorganisationen machen seit dem Abzug der Bundeswehr politischen Druck, damit Deutschland möglichst schnell und möglichst viele Afghanen aufnimmt. Sie sind zu engen Partnern des Auswärtigen Amtes geworden, welches in seiner Migrationsromantik offenbar auch Warnungen aus Sicherheitskreisen ignoriert.
Afghanistan: Mittelmeer-Schlepper werden zu Migrations-Sheriffs
Zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt telefonierte Außenministerin Annalena Baerbock mit Theresa Breuer, Mitgründerin und mediale Gallionsfigur der Initiative „Kabul Luftbrücke“. „Wir werden auch in dem Bereich daher unsere Arbeit stärker mit der Zivilgesellschaft vernetzen“, kündigte Baerbock damals an. Man werde „einen regelmäßigen Austausch einrichten“, um „Kräfte zu bündeln“. Das sind scheinbar vor allem Kräfte, die mehr Migration ermöglichen wollen. Die „Kabul Luftbrücke“ entstand aus dem Umfeld der Schlepperorganisation „Sea Watch“, die illegale Migranten von den Küsten Afrikas nach Europa bringt. Auch ein Grünen-Politiker war damals beteiligt – der Europaabgeordnete Erik Marquardt. Er setzt sich politisch hauptsächlich für mehr Einwanderung nach Europa ein und war für die Grünen zum Thema Flucht und Migration an den Koalitonsverhandlungen beteiligt.
Mittlerweile hat Kabul Luftbrücke zwei Dutzend ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter und fungiert als deutsche quasi-Behörde in Kabul. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium schaffen dafür sogar einen institutionellen Rahmen im „Bundesaufnahmeprogramm“ – da es in Afghanistan keine deutsche Botschaft mehr gibt, übernehmen die Aktivisten die Aufgabe, die Asylbewerber zu betreuen. „Wir haben dadurch de facto eine Gatekeeper-Funktion, weil wir entscheiden, welche Fälle an die Bundesregierung weitergereicht werden – und welche nicht. Diese Funktion dürfen wir moralisch betrachtet nicht haben“, sagte Theresa Breuer im August 2022 in einem Interview. Dennoch arbeitet die NGO auch weiterhin mit dem Auswärtigen Amt zusammen. Und macht weiter Druck für mehr Migration. So fordert die Organisation weniger Bürokratie und wohlwollendere Prüfungen. Außerdem wollen sie weniger strenge Regeln beim Familiennachzug. Druck, dem man im Auswärtigen Amt scheinbar nur zu gerne nachgibt. Das zeigt der Fall des „kleinen Bruders Mohammed“.
Einwanderung trotz allem: Der Fall Mohammed G.
Der Afghane Khan G. lebt in Deutschland und möchte seinen kleinen Bruder Mohammed G. nachholen. Eigentlich lässt der Familiennachzug das nicht zu. Doch Khan G. erzählt den deutschen Behörden eine Geschichte für die Tränendrüse: Sein 14-Jähriger kleiner Bruder sei kriegsversehrt nach Pakistan geflohen, habe keine Dokumente und bekäme keine ärztliche Versorgung. Er müsse unbedingt nach Deutschland. Das Auswärtige Amt scheint tief bewegt und wollen Mohammed G. das Visum für den Familiennachzug erteilen. Doch die deutsche Botschaft in Islamabad stellte sich quer. Man hatte dort offenbar Zweifel an der Identität des Antragstellers. Denn Mohammad G., der laut seinem Bruder keine Dokumente hat, legte den Beamten einen Pass vor. Und dieser Pass stellte sich bei einer Überprüfung durch Fachleute als gefälscht heraus. Die Behörden wissen weder, ob der junge Mann wirklich Mohammad G. heißt und wie alt er ist, noch ob Khan G. sein echter Bruder ist. Auch die Angaben der angeblichen Brüder sind voller Widersprüche. Aus dem Auswärtigen Amt ergeht dennoch die Order: Visum erteilen. In Berlin drückt man beide Augen zu, will den Jungen wohl unbedingt nach Deutschland holen. Solche Fälle, schreibt der Cicero, gibt es zuhauf. Die Kritik von Sicherheitsbehörden an dieser Migrationspraxis stößt im Auswärtigen Amt wohl auf taube Ohren. Stattdessen will die grün geführte Behörde so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland holen – auch, wenn man gar nicht weiß, wen man da überhaupt importiert.
