Obwohl Bundeskanzler Scholz bei Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine lange der Blockierer war, will die Ampel mit ihrem Regierungs-Spin die Rollen umkehren. Auf einmal wird Deutschland zum führenden Treiber der Lieferungen gemacht.
Die Bundesregierung hat sich durchgerungen: Man will 14 Kampfpanzer an die Ukraine liefern und – viel wichtiger – auch die Lieferung von wohl an die 100 anderen Leopard-2-Panzern im Besitz europäischer Verbündeter nicht weiter blockieren. Dafür will Bundeskanzler Scholz jetzt Lorbeeren einsammeln.
Der Spin: „Deutschland geht voran. Und andere Staaten gehen da mit“, so gibt Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour im ZDF-Morgenmagazin das Regierungsframing zur Panzer-Entscheidung vor. Scholz wiederholt das dann mittags im Bundestag: „Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen.“ Die Bundesregierung führe geradezu die anderen Liefernationen an, so die Darstellung. Das Ende von Scholz‘ Blockade zu Panzerlieferungen wird uns nun als „Coup“ und als „Befreiungsschlag“ verkauft, so lobt etwa ein WELT-Kommentar den Bundeskanzler – der tags zuvor beim WELT-Wirtschaftsgipfel im Berliner Axel-Springer-Haus erschien.
Was dahintersteckt: Es war gerade Bundeskanzler Scholz, der sich bisher gegen die Lieferungen stemmte. Polen und andere Verbündete machten seit Tagen und Wochen Druck: Sie waren längst bereit, ihre eigenen Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Weil die aber deutscher Herkunft sind, hatte Deutschland bei Weiter-Exporten in andere Länder das letzte Wort – und weigerte sich den Verbündeten das grüne Licht für die Ausfuhr zu geben.
Scholz machte stattdessen zur Bedingung, dass die USA ebenfalls eigene Kampfpanzer an die Ukraine schicken. Aber die amerikanischen M1-Abrams-Panzer sind längst nicht so geeignet für die Ukraine, gerade auch durch ihren extremen Sprit-Verbrauch. Die USA wollen nun auch ca. 30 davon liefern. Dabei war es aber längst nicht so, dass die USA nun die erste Atommacht sind, die Panzer an die Ukraine liefert. Bereits viel früher hatte Großbritannien die Lieferung von eigenen Challenger-2-Panzer angekündigt. Einen deutschen „Sonderweg“, von dem Nouripour u.a. sprach, wenn man ohne die USA liefern würde, hätte es also nicht gegeben.
Tatsache ist: Die deutsche Bundesregierung war hier der Blockierer. Deutschland war nicht in der Führungsposition – Deutschland war das Schlusslicht, was die Panzerlieferungen anging. All die anderen Verbündeten mussten die Bundesregierung tage- und wochenlang dazu drängen, dass sie ihnen lediglich erlaubt, die eigenen Panzer an die Ukraine zu liefern.
Mit dem Spin will jetzt die Regierung die Rollen umkehren. Vom Zögerer und Blockierer der Panzer für die Ukraine will sich Scholz zum vermeintlichen Treiber der Lieferungen stilisieren.
