- Kanzleramt und den Bundesministerien werden immer weiter ausgebaut: allein für Beamte hat die Ampel-Koalition seit Regierungsbeginn 1710 zusätzliche Posten geschaffen.
- Die Zahl der Beamten und Angestellten in den Bundesministerien liegt damit bei 30.200 und damit deutlich höher als in den Vorjahren.
- Besonders hoch ist der Zuwachs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Seit Regierungsbeginn hat die Ampel-Koalition 1710 zusätzliche Beamtenstellen für Kanzleramt und Ministerien geschaffen. Das geht aus einer Antwort von Florian Toncar, dem parlamentarischen Staatssekretär in Christian Lindners Finanzministerium hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Insgesamt liegt die Zahl der Beamten und Angestellten in den Bundesministerien bei 30.200 und damit deutlich über dem Wert von 2012 mit 18.500 Stellen.
Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium hat ordentlich aufgestockt: Hier wurden 249 neue Beamtenstellen geschaffen, insgesamt stieg die Zahl damit auf 1978,5. „Ausgerechnet Robert Habeck, der mit seinem verkorksten Heizgesetz den Menschen die letzte Hoffnung auf eine gute wirtschaftliche Zukunft raubt, ist besonders maßlos“, kritisiert der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger gegenüber der Süddeutschen Zeitung. „Selbst mit 249 neuen Beamten im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium werden dort Gesetze geschrieben, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.“
Stelfinger hatte die Anfrage an die Regierung gestellt. Gegenüber der Zeitung begründet das BMWK den Zuwachs mit neuen inhaltlichen Schwerpunkten und „zahlreichen neuen Aufgaben in der Energie- und Klimapolitik, einschließlich der Neuausrichtung der Industriepolitik auf das Ziel der Klimaneutralität“ sowie „Aufgaben durch Habecks Vizekanzlerschaft“.
Bis zu 15.000 Euro monatlich
Im Innenministerium wurden laut SZ hingegen Stellen abgebaut, um 95,7 auf nun 1647,4 Beamtenstellen. Dafür wurde dem Ressort allerdings auch die Zuständigkeit für Bauen genommen und ein neues Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gegründet.
Laut Stefinger fallen von den 1710 neuen Beamtenstellen 168 unter die B-Besoldungsstufe von bis zu 15.000 Euro monatlich. „Das sind Millionenkosten auf Jahre, weil selbst eine zukünftige Bundesregierung Beamte nicht einfach entlassen kann.“ Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kommt allein für die 168 B-Besoldungsstellen auf Mehrkosten von rund 50 Millionen im Jahr.
