Die Staatskanzlei von Sachsen hat enthüllt, dass allein im Jahr 2022 insgesamt 152.235 Haushalte und Unternehmen im Freistaat die Rundfunkbeiträge nicht gezahlt haben. Immer mehr Menschen entscheiden sich also bewusst gegen die Beitragszahlung.
Das Thema der Rundfunk-Gebühren bleibt hitzig:
Sachsens Staatskanzlei hat enthüllt, dass im Jahr 2022 insgesamt 152.235 Haushalte und Unternehmen im Freistaat die Rundfunkbeiträge nicht gezahlt haben. Dies entspricht einem Anteil von rund 4,1 Prozent der insgesamt rund 3,7 Millionen Beitragszahler im Freistaat. Die AfD hatte zuvor eine kleine Anfrage an die Staatskanzlei gestellt, um die Zahlungsmoral der Gebührenzahler zu erfragen.
Die Rundfunkbeiträge sind eine verpflichtende Abgabe, die jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss, unabhängig davon, ob er tatsächlich öffentlich-rechtliche Sender nutzt oder nicht. Die Abgabe beträgt derzeit monatlich 18,36 Euro und dient der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wer nicht zahlt, riskiert ein Mahnverfahren und im schlimmsten Fall auch eine Zwangsvollstreckung.
Die Zahl der säumigen Beitragszahler ist in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2021 wurden laut dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt 4,1 Millionen Mahnungen verschickt. Das sind rund 1,4 Millionen mehr als im Jahr 2013, als der Rundfunkbeitrag eingeführt wurde.
Gründe seien unbekannt: Die genauen Gründe für die Nichtzahlung der Rundfunkbeiträge sind der Staatskanzlei zufolge in der Regel unbekannt. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass immer mehr Menschen nicht mehr für die politische Einseitigkeit des Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunks bezahlen wollen. Immer lauter wird auch die Forderung nach der Abschaffung der Beitragszahlung.
Diskussion nimmt Fahrt auf: Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag und seine Legitimität wird in Deutschland schon seit Jahren geführt. Die einseitige Berichterstattung der Sender und teils absurden Beiträge bewegen viele Deutsche nicht mehr zu zahlen. Zuletzt hatte Markus Söder die Diskussion befeuert, in dem er nachdem die ARD zwischenzeitlich das Wort „Mutter“ durch „gebärende Person“ ersetzt hat, von „Zwangsgebühren“ sprach.
Interne Strategiepapiere des Öffentlichen Rundfunks, die dem Business-Insider vorliegen, planen sogar eine Erhöhung des Beitrags auf 25,19 Euro. Dann wäre die Zahlungsbereitschaft nochmal auf den Prüfstand gestellt.
